IGF: Zum Schluss Streit über Cybersicherheit – und ein Denkmal für Jimmy Schulz

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Die blaue Fahne der Vereinten Nationen (UN) wird eingerollt, das Internet Governance Forum in Berlin verabschiedet eine Reihe von Botschaften zu Data Governance und Sicherheit. Im Gedächtnis bleiben wird vor allem auch, dass über 120 Parlamentarier aus aller Welt dem verstorbenen Jimmy Schulz ein Denkmal gesetzt haben.

IGF: Parlamentarier verabschieden "Jimmy Schulz Call"

100 Parlamentarier aus 50 Ländern verabschiedeten am Samstag zum Abschluss des Internet Governance Forums eine kurze gemeinsame Erklärung über Grundsätze für die parlamentarische Arbeit zum Internet. Zu Ehren von Jimmy Schulz widmeten sie ihr Ergebnis dem am Montag verstorbenen FDP-Politiker. Schulz habe wie kein anderer im deutschen Parlament die Flamme für die Arbeit des Multi-Stakeholder-Forums entfacht, sagte der Parlamentarier Manuel Höferlin bei der Abschlusssitzung.

Es ist keine offizielle Entschließung, kein verbindlicher Beschluss. Doch die oft ohne Gegenstimmen vereinbarten Grundsätze sollen vor allem die weitere Arbeit der Parlamentarier in ihren eigenen nationalen Parlamenten und auf internationaler Ebene leiten. An erster Stelle steht der Austausch von Erfahrungen aus dem gesetzgeberischen Prozess.

Außerdem bekannte sich das kleine, inoffizielle Internet Weltparlament dazu, dass bei der Abfassung neuer Gesetze, etwa im Bereich Cybersicherheit, Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen. Im Prinzip sind alle Staaten dazu bereits durch ihre Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verpflichtet. Die Anpassung bestehender Rechtsnormen an die digitale Welt steht im Jimmy Schulz Call, und vor allem die Bereitschaft, bei der Erarbeitung der Normen grundsätzlich Unternehmen, aber auch die Zivilgesellschaft, technische Experten und Wissenschaftler zu hören.

To be continued…

So angetan waren die Parlamentarier aus El Salvador, Ägypten, Gambia, Süd Afrika, Brasilien und vielen anderen Ländern – aus dem US-Kongress hatte niemand den Weg nach Berlin gefunden – von dem Austausch, dass sie die Parlamentsrunden beim IGF zu einer festen Institution machen wollen. Neben viel Lob für die deutschen Gastgeber gab es dabei auch Kritik. Die nächste Ausgabe solle von einer Parlamentariergruppe und nicht nur von den Gastgebern selbst vorbereitet werden. Außerdem beklagten einige afrikanische Abgeordnete, dass das Forum zu sehr von der Lingua Franca Englisch dominiert sei.

Um die Vernetzung der am Ende für die Gesetzgebung Verantwortlichen weiter zu verbessern, schlug Margarita Escobar zudem vor, Fokusgruppen in den jeweiligen nationalen Parlamenten zu gründen. Nicht überall gibt es einen Digitalausschuss wie im Deutschen Bundestag. Zudem sei eine Zuarbeit und Koordination mit dem bestehenden Weltparlament, der Interparlamentarischen Union, sehr sinnvoll.

Keine Hintertürchen bei Verschlüsselung, kaum DNS Filterung, mehr Wettbewerbskontrolle

Auch einige konkretere, inhaltliche Punkte legten die Arbeitsgruppen zu Infrastruktur, Wettbewerb und KI vor und dabei zeigten sich am Ende durchaus die politischen Unterschiede. Einigkeit konnte Berichterstatter Ulrich Lechte beim Thema Ende-zu-Ende-Sicherheit verkünden. Die Gruppe sei sich darin einig gewesen, dass Nutzer darauf einen Anspruch haben – "ohne alle Hintertürchen", so Lechte.

Die meisten Abgeordneten waren sich auch einig, dass Netzfilter nicht zielführend sind. Wie viel die Parlamentarier-Bekundungen wert sind, muss sich zeigen. In der Schlusssitzung kritisierten Vertreterinnen der brasilianische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights laufende Gesetzesinitiativen, die Meinungs- und Pressefreiheit extrem einzuschränken drohen.

Größter Streitpunkt: Cybersicherheit

Auch die große IGF verabschiedete gleich mehrere Abschlussdokumente. Neben dem sachlichen Bericht der deutschen Gastgeber mit Zahlen und einem Überblick zu den Hauptveranstaltungen lieferte das Forum die "Berliner Botschaften" zu den Hauptthemen Cybersicherheit, digitale Teilhabe und Data Governance ab.

Eine bessere Unterstützung in den ärmeren Ländern von Community Networks, einfachere Regeln für die Vergabe von Lizenzen und eine dymanische Nutzung von Frequenzen seien wichtig, um die digitale Kluft, die nach wie vor groß ist, zu schließen. "Wir müssen aufhören zu diskutieren und an die Arbeit gehen", sagte Paul Roney.

Der Bereich der Data Governance wurde in insgesamt 42 Einzelsitzungen verhandelt und lieferte dem Plenum ein halbes Dutzend Empfehlungen. Berichterstatterin Sylvia Cadena sagte, es sei zentral, dass es "sichere Orte für Dissens" geben müsse.

Das kontroverseste der drei Themen bleibt die Sicherheit. Fabrizio Hochschild, Assistant Secretary-General for Strategic Coordination in the Executive Office of the Secretary-General, unterstrich beim Abschlussplenum, dass es genau dieser Bereich ist, in dem sich einzelne Mitgliedsländer über das IGF beschwert hätten. Die Klage an die UN-Offiziellen sei, dass es mehrere andere UN-Prozesse gebe, die in Genf und New York zu genau diesen Themen arbeiten.

Eines der IGF Best Practice-Foren hat angefangen, die vielen verschiedenen Cybersicherheits-Normen, die es weltweit gibt, zusammenzutragen. Von insgesamt 19 Normen sind laut der Analyse nur 5 im Zusammenspiel zwischen mehreren Ländern und Stakeholdern entstanden. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen nun auch in die laufenden UN-Beratungen zurückgespiegelt werden. Eine solche Rückbindung von IGF-Arbeit an die eigentliche gesetzgeberische Arbeit auf internationaler Ebene wurde von Hochschild im Prinzip begrüßt. Es ist aber trotz vieler Unterstützungsbekundungen für das IGF in Berlin keineswegs sicher, dass die UN-Mitliedsstaaten eine solche Entwicklung am Ende mittragen

Zum Internet Governance Forum in Berlin:

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(bme)