Berlin: Fahrverbot nicht kontrollierbar

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. „Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft mit. „Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen.“

Erfassung von Kennzeichen gefordert

Um die Fahrverbote durchzusetzen, ist bislang geplant, dass die Polizei stichprobenartig auf den Verbotsstrecken kontrolliert. Die Verbote seien so aber eigentlich nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Dabei erfassen Kameras die Nummernschilder. Anhand der Daten lässt sich bei den Zulassungsbehörden ermitteln, ob das Fahrzeug einen zulässigen Antrieb hat. Über die Forderung nach der Kennzeichenerfassung berichte auch die Berliner Morgenpost (Ausgabe vom 2. Dezember 2019).

Der Senat hatte im Juli 2019 Fahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Seit Kurzem stehen Verbotsschilder an der Silbersteinstraße und der Hermannstraße in Neukölln sowie an der Stromstraße in Moabit. Dort sind Straßenabschnitte für Diesel bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu, um die Luftqualität zu verbessern. Wer mit seinem Auto erwischt wird, müsste nach geltender Rechtslage ein Bußgeld von 25 Euro zahlen, bei Lastwagen sind es 75 Euro.

Ein Polizeisprecher sagte, dass auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kennzeichenerfassung als eine Möglichkeit sehe, das Verbot effektiv durchzusetzen. Dies habe sie in einem Gespräch mit der Gewerkschaft deutlich gemacht. Eine entsprechende Forderung habe Slowik aber nicht erhoben, betonte der Sprecher.

Datenschutz in Gefahr?

Kritiker der Technik sehen einen übermäßigen Grundrechtseingriff und fürchten um den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in drei Bundesländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Länder wollten damit Gefahren abwehren.

„Hier aber geht es um etwas anderes“, hob der Landesvize der Gewerkschaft, Stephan Kelm, hervor. Der Senat müsse es mit dem Klimaschutz ernst meinen und die Systeme zur Verfügung stellen. Das Land hatte erst Anfang November für mehrere Tage über Video-Kameras Nummernschilder auf ausgewählten Straßenabschnitten erfasst. Nach Angaben der Senatsverwaltung sollte damit ermittelt werden, wie hoch der Anteil von Diesel-Autos und wie der Emissionsstandard der Fahrzeuge ist. (mfz)