Brandenburg: Tesla kann sehr günstig Land kaufen

Tesla soll das rund 300 Hektar große Gelände für seine geplante Fabrik in Grünheide in Brandenburg für knapp 41 Millionen Euro erhalten. Das geht nach Informationen der dpa vom Mittwoch (8. Januar 2020) aus einer Vorlage für den Landtags-Haushaltsausschuss hervor. Der Kaufpreis entspricht rund 13,50 Euro pro Quadratmeter, im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liegt der Richtwert dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter, im Europarc Dreilinden laut Land bei 310 Euro. Dort ist das Gelände aber bereits erschlossen. Ein Gutachten zum Grundstückswert steht allerdings noch aus.

Zunächst nur Teilnutzung geplant

Tesla will östlich von Berlin bis zu 500.000 Fahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle im Jahr bauen. Der Start der Produktion ist für Juli 2021 vorgesehen, wie aus dem Bericht der neugegründeten Tesla Manufacturing Brandenburg zur Umweltverträglichkeit hervorgeht. Das Gelände, das Tesla kaufen will, umfasst genau 304 Hektar. Es liegt in einem Waldgebiet. In der ersten Baustufe ist zunächst geplant, nur 152 Hektar zu nutzen.

Im Dezember 2019 hatten sich die rot-schwarz-grüne Landesregierung und Tesla nach Angaben der Landesregierung über den Kauf geeinigt. Der Tesla-Vorstand will laut Regierung erst bis Mitte Januar 2020 entscheiden, ob er den Vertrag billigt. Der Haushaltsausschuss des Landtags berät bereits an diesem Donnerstag (9. Januar 2020) über die Einwilligung. Das kann er, auch wenn der Vertrag noch nicht unterschrieben ist.

Kritik von Linksfraktion

Die Linksfraktion im Landtag warnte, sie werde keine Blanko-Vollmacht ausstellen. „Der Ausschuss soll den Grundstücksverkauf an Tesla auf Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Vorlage genehmigen“, kritisierte Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer in einer Mitteilung. Der Kaufpreis solle erst durch ein Wertgutachten festgelegt werden, das das Land bis Ende Januar über einen Gutachter erstellen lassen wolle. „Bisher gab es nur eine Wertermittlung durch den Landesbetrieb Forst - und deren Ergebnis liegt weit unter dem Bodenrichtwert von 40 Euro pro Quadratmeter, der offiziell für das angrenzende Güterverkehrszentrum Freienbrink angegeben wird.“ Auch eine Klausel zur Weiterveräußerung sei nebulös und müsse geklärt werden. (mfz)