Bundesregierung will Bußgelder drastisch erhöhen
Das Bundesverkehrsministerium plant, Verkehrsverstöße in Zukunft wesentlich drastischer zu ahnden. Laut einem Entwurf soll der Bußgeldrahmen durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden
- rhi
Stuttgart, 1.Oktober 2007 – In Zukunft sollten Autofahrer mehr als bisher die Finger von Handys und Alkohol lassen. Wie der ACE Auto Club Europa berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine drastische Anhebung der Bußgelder bei Verkehrsverstößen. Der Bußgeldrahmen soll bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro, bei einem vorsätzlichen Vergehen auf 2000 Euro und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss gar auf 3000 Euro erhöht werden. Diese Zahlen finden sich in einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bußgeldreform wieder.
Auch höhere Verwarnungsgelder geplant
Die Verwarnungsgeldgrenze soll demnach etwa für Halte- und Parkverstöße auf bis zu 65 Euro statt bisher 35 Euro angehoben werden. Zusätzlich wird mindestens ein Punkt in Flensburg fällig, falls die so genannte Bagatellgrenze von mindestens 70 Euro erreicht wird. Wer in geschlossenen Ortschaften die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschreitet, soll künftig 80 bis 680 Euro Strafe zahlen, bisher lagen die Bußgelder hierfür zwischen 50 und 425 Euro. Laut ACE sollen die Regelsätze mit wenigen Ausnahmen, etwa beim Verstoß gegen die Gurtpflicht, durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Dies ist auch der Fall bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. So wird zum Beispiel der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw künftig 75 statt 40 Euro kosten. Bei Promille- und Drogenverstößen verdoppeln sich die Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro.
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