Immer mehr Länder zensieren das Internet systematisch

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Am 30. November veröffentlichte Facebook in Singapur einen Satz, der weltweit Beachtung fand: „Facebook ist rechtlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Beitrag laut der Regierung von Singapur falsche Informationen enthält“, stand unter einem Post eines regierungskritischen Bloggers.

Es war das erste Mal, dass Facebook ein neues und umstrittenes Gesetz des Stadtstaates anwendete. Der im Oktober in Kraft getretene „Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act“ zwingt Online-Firmen dazu, Beiträge zu sperren oder zu korrigieren, die aus Sicht eines beliebigen Kabinettsmitglieds falsche Tatsachen enthalten. Wer einer entsprechenden Order nicht Folge leistet, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen.

Das singapurische Gesetz mag besonders drakonisch ausfallen, doch es ist kein Einzelfall: Zahlreiche Staaten haben in jüngster Zeit spezielle Gesetze für Internetzensur erlassen, darunter Russland, Weißrussland, Malaysia, Vietnam, Venezuela und Honduras. In Nigeria und auf den Philippinen werden Entwürfe diskutiert, die den Regeln in Singapur ähneln.

Fake News als Vorwand

Allie Funk, Expertin für Internetfreiheit beim amerikanischen Think Tank Freedom House, sieht mehrere Gründe für diese Entwicklung. Ein wichtiger Punkt sei das Aufkommen von Fake News und Volksverhetzung in sozialen Netzwerken, sagt sie im Gespräch mit c’t. „Viele demokratische Regierungen wollen sich mit guten Absichten dagegen wehren.“ Die ergriffenen Gegenmaßnahmen seien aber oft weniger gut. So kritisiert Funk das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), weil es die Zensuraufgaben an private Firmen wie Facebook und Google auslagert.

Der Kampf gegen Fake News und Hetze werde aber auch von weniger demokratischen Ländern sowie von autoritären Regimen als Vorwand genutzt, sagt Funk. Staaten wie Vietnam gehe es in erster Linie um „neue Werkzeuge, mit denen sie Aktivisten hinter Gitter bringen“. Solche Länder eifern also China nach – dem berüchtigten Vorreiter beim Thema Online-Zensur. Auch der Internet-Vordenker und Google-Angestellte Vint Cerf unterscheidet zwischen demokratischen und autoritären Staaten. Erstere wollten verstärkt gegen Desinformationskampagnen vorgehen, letztere eher verhindern, dass über Korruption berichtet wird. „Das Resultat sind zunehmende Zensuranstrengungen.“

Der dänische Menschenrechtsexperte Jacob Mchangama veröffentlichte im November eine Analyse der in den beiden vergangenen Jahren erlassenen oder vorgeschlagenen Internet-Zensur-Gesetze. Die Mehrheit stammt demnach aus Staaten, die Meinungsäußerung und Berichterstattung ohnehin schon stark einschränken. Verbotene Inhalte werden dort häufig nur schwammig definiert – zum Beispiel untersagt Russland das wissentliche Verbreiten „unzuverlässiger, sozial bedeutsamer Informationen“ und „klarer Verachtung“ von Gesellschaft oder Staat.

Feigenblatt NetzDG

Mehrere undemokratische Regierungen, darunter Russland und Venezuela, führten das deutsche NetzDG explizit als Rechtfertigung oder Inspiration für ihre Maßnahmen an, wie Mchangama betont. Deutschland habe, ohne dies zu beabsichtigen, einen „Prototyp für globale Online-Zensur“ geschaffen. Funk sieht das ähnlich: Das deutsche NetzDG habe autoritären Ländern als „bequeme Ausrede“ gedient, auch wenn die Regeln und Rechtssysteme sich tatsächlich stark unterscheiden.

Die Zensurschere ist nur eines von mehreren Werkzeugen zur Unterdrückung von freier Rede und Berichterstattung. Immer mehr Regierungen blocken bestimmte Webseiten in ihrem Hoheitsgebiet – oder verhindern zeitweise sogar den Zugriff auf das komplette Internet, wie jüngst während Protesten im Iran. 2019 erreichte die Zahl der Blockaden einen neuen Höchststand (siehe c’t 2/20, S. 14). Russland arbeitet mittlerweile ganz offiziell an der Infrastruktur für ein autonomes „RuNet“.

Eine weitere Methode sind Lobbymaßnahmen bei der Organisation ICANN, die vor allem für die Zulassung neuer Top Level Domains (TLD) im Internet zuständig ist. Sie musste sich zum Beispiel staatliche Einwände gegen die Einführung neuer TLD wie .gay und .islam anhören. Im Fall von .gay entschieden einige Länder am Ende schlicht, dass in „ihrem“ Internet die Adresszone .gay erst gar nicht zugelassen wird. Statt einzelner Domains wird also etwa in manchen arabischen Ländern gleich eine ganze TLD geblockt.

Im kommenden Jahr wird bei der ICANN intensiv über die nächste Erweiterungsrunde diskutiert. Der Regierungsbeirat arbeitet bereits jetzt auf Hochtouren, um neben staatlichen Einspruchsrechten gegen bestimmte Namen auch Auflagen für Besitzer von TLD zu formulieren, wie sie mit „schädlichen“ Inhalten in „sensiblen“ TLDs umzugehen haben.

Aus Sicht der Expertin Allie Funk führt die zunehmende staatliche Kontrolle über das Netz dazu, dass die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Für zivilgesellschaftliche Organisationen werde es schwieriger, Proteste zu organisieren – und auch Journalisten würden immer stärker behindert.

Laut der Freedom-House-Studie „Freedom on the Net“ wurden im vergangenen Jahr in 47 von 65 untersuchten Ländern Internet-Nutzer aufgrund von Äußerungen im Netz inhaftiert, ein neuer Höchststand. Insgesamt geht der Grad der „Internetfreiheit“ laut der Studie seit Jahren zurück.

Splinternet statt Internet

Global gesehen zersplittert das World Wide Web durch Zensur und Blockaden in nationale Teilnetze. Manche Experten sprechen deshalb bereits vom „Splinternet“. Die Vorstellung des Internets als einheitliches Netzwerk wirke „zunehmend veraltet“, formuliert die Zeitschrift Economist.

Aufhalten lässt sich der Zensurtrend wohl kaum. Selbst in Großbritannien, wo freie Rede traditionell einen hohen Stellenwert genießt, plant die Regierung ein Online-Zensurgesetz. Laut einem Whitepaper aus dem vergangenen Frühjahr soll es dabei nicht nur um Terrorpropaganda und Kinderpornografie gehen, sondern auch um schwer zu definierende Inhalte wie Hetze und Mobbing. Auch Frankreich arbeitet zurzeit an einem Gesetz, das Plattformbetreiber zum Löschen verpflichten soll. Die deutsche Bundesregierung plant mittlerweile bereits die Verschärfung ihres NetzDG: Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen illegale Inhalte künftig nicht nur sperren, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden, samt IP-Adresse des Urhebers.

Jacob Mchangama ruft in seiner Analyse Länder wie Deutschland auf, ihren Ansatz zu überdenken. Angesichts der „systematischen weltweiten Angriffe auf die Meinungsfreiheit“ hätten demokratische Länder eine besondere Pflicht. Sie müssten im Zweifel „zu Gunsten der Meinungsfreiheit irren“ anstatt der Versuchung zu erliegen, illiberale Inhalte mit illiberalen Gesetzen zu bekämpfen.

Was ist Lüge, was wahr?

Zwischen den Fronten stehen Facebook, Twitter und Google. Die Konzerne sperren nach ihren eigenen, weltweit einheitlichen Regeln bislang vor allem Terrorpropaganda, Gewaltvideos, Mobbing, Volksverhetzung und sexuelle Inhalte. Entscheiden, was Lüge und was Wahrheit ist, wollen sie nicht. „In einer Demokratie sollten Politiker oder die Nachrichten nicht von Privatfirmen zensiert werden“, sagte Mark Zuckerberg im Herbst vor Investoren. Kritiker glauben, dass es dem Facebook-Chef auch zu teuer wäre, Faktenchecker-Teams in aller Welt zu bezahlen und er nicht auf die Werbeeinnahmen durch bezahlte Fake News verzichten will.

Ein Konkurrent versucht, sich anders aus der Affäre zu ziehen: Twitter nimmt seit Kurzem gar keine „politischen“ Werbeanzeigen mehr an. Und im Dezember kündigte Chef Jack Dorsey an, langfristig einen Standard für dezentrale soziale Medien zu entwickeln. Twitter wäre dann keine zentrale Zensurinstanz mehr, sondern nur noch ein Client unter vielen.

Dieser Artikel stammt aus c't 3/2020. (cwo)