Tempolimit: ADAC nicht mehr grundsätzlich dagegen
Die Debatte über ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat wieder Fahrt aufgenommen. Befürworter sehen Vorteile bei Sicherheit und Klimaschutz. Nun bekommen sie erstmals Unterstützung vom ADAC, der zwar nicht grundsätzlich dafür, aber auch nicht mehr dagegen ist.
Vom Aussterben bedroht? Eine freie Geschwindigkeitswahl auf der Autobahn wird derzeit von vielen Seiten angegriffen.
(Bild: Mobil in Deutschland e.V.)
- dpa
Es ist und bleibt ein Dauerbrenner in der Verkehrspolitik: ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun könnte eine der Bastionen gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ins Wanken geraten. Ausgerechnet der ADAC sei „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der dpa vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31. Januar 2020). Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität im Straßenverkehr.
Bewegung beim ADAC
Jahrzehntelang war der ADAC als klarer Gegner eines Tempolimits bekannt. Nun rückt er von seinem strikten Nein ab – ein Ja bedeutet das aber auch nicht. Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere bei den Mitgliedern, erläutert Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ In einer Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent gegen ein Tempolimit votiert und 45 Prozent dafür. Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“
Beim Klimaschutz werde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eine Einsparung von bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 erwartet, sagte Hillebrand. Aber auch das sei vage. „Wir brauchen eine umfassende Studie über die Wirkungen eines Tempolimits. Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“
In einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins spricht sich die Mehrheit für ein Tempolimit aus. 56 Prozent der 1000 befragten Führerscheinbesitzer sehen in einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung eine wirkungsvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit.
Hochemotionales Thema
Die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hatte Ende 2019 wieder an Fahrt aufgenommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen, für das es gar keine Mehrheiten gibt.“ Der Regierungspartner SPD hatte zuvor auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert und das mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet.
Die SPD legte nach den Scheuer-Aussagen nach. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter, es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu.
Mehr Gelassenheit
Julia Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) verwies auf andere Länder in Europa. Wer auf Autobahnen in Frankreich, Österreich oder Belgien unterwegs sei, erlebe mehr Gelassenheit als hierzulande. Es sei zu vermuten, dass die dortigen Tempolimits dazu beitragen. Sobald man wieder auf deutsche Autobahnen komme, sei der Unterschied spürbar, sagte Sören Heinze, Sprecher des Auto Clubs Europa ACE. Auf Deutschlands Autobahnen gehe es viel aggressiver zu. „Mit einem Tempolimit sinkt die Zahl der Unfälle, der verletzten und getöteten Personen“, sagte Heinze. „Hinzu kommen positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet ein Tempolimit noch dazu.“ Die ACE-Hauptversammlung habe jüngst für Tempo 130 votiert.