Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – nicht digital genug
COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal, weiß Julia Reda.
(Bild: European Union 2017/creativeneko/Shutterstock.com/Diana Levine)
Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Die Parlamentsleitung steht deshalb vor der schwierigen Aufgabe, einerseits wichtige Gesetzgebungsverfahren und Maßnahmen zur Krisenbewältigung schnell und gründlich zu bearbeiten, andererseits obliegt ihr die Verantwortung über die Sicherheit und Gesundheit tausender Angestellter.
Es ist erstaunlich genug, dass das Europaparlament trotz seiner Internationalität in Sachen Digitalisierung der Parlamentsarbeit bislang bestenfalls einen Platz im Mittelfeld belegt. Bedarf gäbe es durchaus: Die meisten Abgeordneten pendeln jedes Wochenende zwischen Brüssel und ihrem Mitgliedstaat, die meisten betreiben darüber hinaus ein Wahlkreisbüro. Hinzu kommt der monatliche Umzug nach Straßburg für die Plenarsitzung, einige Verwaltungsdienste des Europaparlaments haben ihren Sitz in Luxemburg. Kaum ein Parlament ist international vernetzter, dennoch ist physische Anwesenheit für die meisten Aufgaben der Abgeordneten zwingend notwendig. Die Sicherheit der Kommunikation auf Reisen wird den Abgeordneten größtenteils selbst überlassen.
Coronavirus stoppt den Wanderzirkus
Bereits zum Beginn der vergangenen Woche hat das Europaparlament seine Pendelei nach Straßburg eingestellt, die Plenarwoche durfte erstmals vollständig in Brüssel stattfinden und zahlreiche Angestellte arbeiten seit Montag von Zuhause aus. Das kommt einer Sensation gleich. In den Europäischen Verträgen ist klar geregelt, dass das Europaparlament zwölf Plenarsitzungen im Jahr an seinem offiziellen Sitz in Straßburg abhalten muss, obwohl die alltägliche Arbeit in Brüssel stattfindet. Versuche seitens des Europaparlaments, diese Regelung zu umgehen, etwa mit der Idee, zwei Plenarsitzungen in derselben Woche abzuhalten, wurden von der französischen Regierung gerichtlich unterbunden.
Jeden Monat werden also tausende Aktenordner in Kisten gepackt und ins benachbarte Frankreich transportiert. Dieser Wanderzirkus kostet über 100 Millionen Euro im Jahr und produziert knapp 200.000 Tonnen CO2. Genervte Abgeordnete werben seit Jahrzehnten unter dem Motto “Single Seat” für die Verlegung des Parlamentssitzes nach Brüssel, wo auch die Europäische Kommission und der Rat ihren Sitz haben. Doch erst die Ansteckungsgefahr, die von 750 Abgeordneten und tausenden Parlamentsangestellten in Straßburger Hotels und Restaurants für die französische Bevölkerung ausgeht, hat zu einem Umdenken geführt.
Wann sind Online-Abstimmungen vertretbar?
Die zunehmende Notwendigkeit auch für Abgeordnete, sich in Isolation zu begeben, hat auch zu Rufen nach Online-Abstimmungen geführt. Das ist ein durchaus heikles Thema. Aus gutem Grund warnen IT-Expert*innen seit jeher vor Wahlcomputern, die die Nachvollziehbarkeit geheimer Abstimmungen unmöglich machen. In Deutschland ist der Einsatz von Wahlcomputern deshalb verfassungswidrig. Anders als bei Wahlen ist die weit überwiegende Zahl der Abstimmungen im Europaparlament allerdings nicht geheim und die Abgeordneten sind aufgrund ihres Mandats zu einem höheren Maß an Transparenz ihres politischen Handelns verpflichtet, als das von einfachen Wähler*innen erwartet werden kann.
Außerdem sind es besonders marginalisierte Gruppen wie Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen sowie Schwangere, deren Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte durch eine Präsenzpflicht eingeschränkt wird. Bislang war das nicht Argument genug, um die Möglichkeiten der Digitalisierung voll zu nutzen, sei es aus berechtigten Sicherheitserwägungen oder aus Kostengründen. Durch COVID-19 steigt die Zahl der betroffenen Abgeordneten aber plötzlich massiv an.
In manchen Ländern versuchen Fraktionen oder einzelne Abgeordnete, sich selbst zu behelfen, wo die Parlamentsverwaltung in Sachen Digitalisierung noch hinterherhinkt. Der kürzlich verstorbene Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz war nicht nur der Erste, der im Bundestag seine Reden vom Tablet abgelesen hat, er nahm zuletzt wegen seiner Krebserkrankung per Videoschalte an Fraktionssitzungen teil. Andere Parlamente setzen auf flexiblere Arbeitsabläufe: Wenn im britischen Unterhaus etwa ein Mitglied der Regierungsfraktion wegen Krankheit abwesend ist, enthält sich ein Oppositionsmitglied freiwillig der Stimme, um die Mehrheitsverhältnisse aufrecht zu erhalten. In der aktuellen Krise wurde nun auch in Deutschland erwogen, dieses Pairing auszuweiten, berichtet Deutschlandfunk Kultur.
In Island können sich Abgeordnete bei längerer Abwesenheit, etwa im Mutterschutz, zeitweise durch eine andere Person vertreten lassen, die das Mandat zurückgeben muss, sobald der oder die Abgeordnete wieder arbeitsfähig ist. Das ist eine pragmatische Lösung, die ganz ohne digitale Hilfsmittel sicherstellen kann, dass alle Parteien gemäß ihrer Stärke im Parlament vertreten sind, ohne dass Abgeordnete ihr gesamtes Leben der Parlamentsarbeit unterordnen müssen.
