Coronavirus: USA nutzen Kriegsgesetz um Medizinmaterial zu beschaffen
Der von US-Präsident Trump befürchtete "schlimmste Fall" ist da: Die USA nutzen ein Gesetz aus dem Koreakrieg, um medizinische Ausrüstung zu beschlagnahmen.
1950 unterschrieb der damalige US-Präsident Harry S. Truman den Defense Production Act, der nun Grundlage für die Beschlagnahme von Gütern sowie die Verfolgung von Hortern und Wucherern ist.
(Bild: Abbie Rowe/NARA (gemeinfrei))
Die US-Regierung wird Produzenten bestimmter medizinischer Ausrüstung befehlen, ihre Produkte der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen bevor andere Bestellungen erfüllt werden. Damit soll der Kampf um das Leben von COVID-19-Patienten unterstützt werden. Die Pflicht zur Herausgabe kann auch Besitzer von Ausgangsmaterial treffen. Zudem werden jedermann ungebührliche Lagerhaltung einschlägiger Produkte sowie deren Verkauf über "fairen Marktpreisen" verboten.
Entsprechende Schritte hat der Leiter der Bundeskatastrophenschutzbehörde FEMA, Peter Gaynor, am Dienstag angekündigt. Vorerst geht es um Dinge wie neue Beatmungsgeräte für Patienten sowie Schutzausrüstung für medizinisches Personal, darunter Masken, Handschuhe und Kittel. Konkret möchte die FEMA 60.000 Pakete für Coronavirus-Tests auftreiben, mit denen jeweils 300 bis 400 Personen untersucht werden können.
Hinzu kommen Anordnungen im Rahmen von Bestellungen für eine halbe Milliarde Gesichtsmasken. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Koreakrieg, das im Interesse der Nationalen Sicherheit die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen unterstützen soll. Dieses Gesetz namens Defense Production Act of 1950 verleiht dem Präsidenten entsprechende Befugnisse.
"Nur für den Worst Case"
Am 18. März hat US-Präsident Donald Trump Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung als knappe und wichtige Güter festgestellt, die auf normalem Wege nicht besorgt werden können, ohne erhebliche Mühsal herbeizuführen (Executive Order 13909). Gleichzeitig übertrug er dem Gesundheitsminister die Kompetenz, weitere Dinge in diese Kategorie einzuordnen – und, besonders wichtig, die Hersteller einschlägiger Produkte zur deren Ablieferung zu zwingen.
Allerdings wollte Trump laut damaliger eigener Aussage nicht, dass der Minister diese Befugnis auch tatsächlich ausübt. Das sei nur für das "worst case scenario" (den schlimmsten Fall) gedacht. Dieser ist aus Sicht des Ministeriums nun offenbar eingetreten.
Am Montag legte Trump noch einen zweiten Präsidentenerlass für weitergehende Maßnahmen vor: Der Gesundheitsminister darf ab sofort Personen "mit herausragender Erfahrung oder Fähigkeiten" für öffentlichen Dienst heranziehen, wenn sich sonst niemand für die Stelle findet. Die betroffenen Personen müssen sich fügen und haben keinen Anspruch auf Entlohnung.
Außerdem darf der Gesundheitsminister die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Unterlagen von Unternehmen und Personen sowie deren Einvernahme anordnen. Ein weiterer Paragraph erteilt weitreichende Handhabe für notwendige Vorkehrungen.
Horten und Wucher verboten
Verboten ist in den USA nun, die als wichtig und knapp bezeichneten Güter zu horten, das heißt, in größerer Menge als für "vernünftigen Bedarf" auf Vorrat zu legen, oder für den Verkauf zu höheren als "fairen Marktpreisen" bereitzuhalten. Zur Durchsetzung hat auch das Justizministerium berufen, zu dem unter anderem der Inlandsgeheimdienst FBI gehört. Ermittler sollen überdies mit hoher Priorität nach Betrug und Preistreiberei rund um medizinische Einsatzmittel suchen und entsprechende Strafverfolgungen einleiten.
Noch am Montag hat die Bundesstaatsanwaltschaft eine betrügerische Website offline nehmen lassen, die angebliche Gratis-Impfungen der Weltgesundheitsorganisation WHO gegen Coronaviren feilbot. Wer sich "gratis impfen" wollte, sollte auf der mit Bildern offizieller Amtsträger geschmückten Seite mittels Kreditkarte fünf Dollar Versandspesen zahlen.
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Executive Order 13909
vom 18. 3. 2020
- Executive Order vom 23. 3. 2020
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Antrag auf Einstweilige Verfügung
zur Schließung einer betrügerischen Coronavirus-Website
(ds)
