Von der Überwachung zur Kontrolle
Die Diskussion um technische Mittel zur Erfassung von Corona-Kranken verschärft sich. Längst geht es um mehr als die Frage Datenschutz oder Gesundheit.
Ich weiß, es wird ein wenig langweilig. Auch in diesem Text wird es wieder um die Corona-Pandemie gehen. Aber es fällt mir schwer, das Thema zu wechseln, denn die Diskussion um technische Mittel zur Eindämmung der Pandemie spitzt sich extrem schnell zu. Und sie entwickelt sich meiner Meinung nach in eine sehr gefährliche Richtung.
Vergangene Woche habe ich an dieser Stelle noch die Pläne für eine Corona-App kritisiert. Solch eine App, die pseudonymisiert abspeichert, wem ich wann begegnet bin, darf meiner Meinung nach nur unter strengen Auflagen zum Einsatz kommen: Ihr Einsatz muss freiwillig sein, der Quellcode der App muss offen gelegt werden, und es muss sichergestellt werden, dass die erhobenen Daten wirklich nur zu einem Zweck verarbeitet werden: Kontaktpersonen von nachweisbar infizierten Menschen zu warnen.
Vor allem aber, habe ich argumentiert, dass solche eine App nicht dazu verwendet werden darf, Quarantänemaßnahmen durchzusetzen. Denn genau das passiert jetzt weltweit. Es geht längst nicht mehr nur um Überwachung. Es geht um Kontrolle.
Fun Fact: Die niedersächsische Polizei erfasst bereits jetzt Daten von Corona-Infizierten – gegen den Protest der zuständigen Datenschutzbehörde. Angeblich aus Eigenschutz. Aber das ist höchstwahrscheinlich nur der Anfang.
Je länger der Lockdown dauert, desto schärfer wird die Diskussion. Am Dienstag erschien ein Kommentar von Martin Schallbruch im Tagesspiegel mit der Überschrift: „Lockdown ja – aber nur für Gefährder.“
Schallbruch ist nicht irgendwer. Er ist stellvertretender Direktor des Digital Society Institute der privaten Universität ESMT Berlin und war langjähriger Abteilungsleiter für Digitalisierung im Bundesministerium des Innern.
„Warum bringen wir die Wirtschaft nicht dadurch wieder in Schwung, dass wir jedem Menschen unter solchen Auflagen die Rückkehr zum Alltag erlauben“, schreibt er in seinem Kommentar. „Das wäre keine Pflicht zur Nutzung der App, sondern eine Auflage bei gefährlichem Tun, wie der Führerschein, der TÜV für das Auto oder der Waffenschein.“
Und weiter: „Wer sich diesen Auflagen nicht unterwerfen mag, der wäre in Berufsausübung oder Freizeitaktivitäten weiterhin eingeschränkt. Das ist keine Ungleichbehandlung, sondern geboten: Denn wer eine besondere Gefahr darstellt, der muss besondere Einschränkungen dulden.“
Das ist meiner Meinung nach aus zwei Gründen falsch und gefährlich. Erstens impliziert die Idee von Schallbruch, dass nicht nur „Gefährder“ – also Menschen, die sich der staatlichen Kontrolle nicht unterwerfen wollen - weiter in Isolation bleiben müssen. Was er nicht schreibt, ist, dass auch alle möglichen Risikogruppen abgeschottet werden müssen, damit alle anderen „wieder normal leben und arbeiten können“. Das unterstützt einen gefährlichen Trend zur Entsolidarisierung: Wenn ich meine normalen Alltag wieder bekomme, sollen die Alten doch sehen, wo sie bleiben.
Zweitens aber, und das ist mindestens genauso gefährlich, wäre das der Einstieg in einen elektronischen Seuchen-Pass – jederzeit aktiv bei sich zu tragen. Wer sich nicht ausweisen kann, wird aus der Öffentlichkeit entfernt. Am besten in abgeschottete Quarantäne-Lager. Es gibt viele historische Beispiele für solche Projekte – aber keines, das mir gefällt.
(wst)
