Digitalpolitik zwischen Tracking-Apps, Datenschutz und Datensouveränität

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Wie so viele Themen und Diskussionen derzeit wurde auch der Wikimedia-Salon "U=Ungeregelt - Ungerecht? Wer sichert das Gemeinwohl in der Datenpolitik?" von der Coronavirus-Pandemie überlagert. Expertinnen und Experten für Datenschutz tauschten sich deshalb auch über Corona-Tracking-Apps aus.

Corona-Brille und Datenschutz

"Wir sehen jetzt alles durch die Corona-Brille. Das prägt auch die datenpolitische Diskussion", sagte Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Uni Wien und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung auf dem Podium.

Sie zeigte sich froh darüber, dass zuletzt die Technikgläubigkeit nachgelassen habe und weniger Menschen auf ein digitales Wundermittel gegen das Virus hofften. "Ich sehe aber die Gefahr, dass vieles im Windschatten von Corona durchgesetzt wird. Das hängt vor allem davon ab, wie lange die Krise dauert", sagte Wendehorst. Sie sprach sich für einen europäischen Prinzipienkatalog aus, der auf der DSGVO aufbaut.

"Magische" Corona-App

Der Informatiker und Autor Jürgen Geuter ("tante") findet zwar den "Ruf nach einer magischen Corona-App" verständlich in einer schweren Krise, kritisierte aber, dass niemand in die App des Robert-Koch-Instituts hineinschauen konnte außer dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.

Kelber wies darauf hin, dass der Datenschutz gerne gegen andere öffentliche Güter ausgespielt werde. Das sei so in der Dauerdebatte um Sicherheit vs. Datenschutz (gerne als "Täterschutz" gebrandmarkt) und wiederhole sich nun bei Corona, wo ihn manche als Hindernis für die Gesundheit sehen. Dennoch sei es gelungen, dass die Datenschützer Hinweise für eine datenschutzfreundliche App geben konnten. "Ich bin optimistisch, dass sie machbar ist", sagte Kelber. Er sei froh, dass die Nutzung der Corona-App freiwillig sein werde. Die beste Variante werde "so viel Open Source wie möglich" bieten, weniger Daten verarbeiten und die ID dezentral zwischen Betroffenen austauschen. Das sei besser als einem zentralen Backend-Betreiber zu vertrauen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sei aber "nicht der TÜV für Corona-Apps. Wir sind keine Genehmigungsbehörde dafür."

App-Zwang und Speicherung

Die österreichische Autorin und Journalistin Ingrid Brodnig lobte die Corona-App des Roten Kreuzes in Österreich. Ihre Nutzung ist freiwillig. Bisher gebe es keinen sozialen Druck, die App zu nutzen, berichtete sie. Allerdings überlegten einige Politiker schon laut, sie zur Pflicht machen zu wollen. Die App schlägt an, wenn man einige Minuten lang Kontakt mit einem Infizierten hatte. Das Rote Kreuz werde die Daten nicht für Werbezwecke nutzen, so Brodnig. "Dystopisch" dagegen sei es, alle Daten auf einem zentralen Server zu speichern. Man müsse "verdammt aufpassen", dass aus Angst jetzt nicht Regeln toleriert würden, die normalerweise nicht akzeptiert würden.

Als Mittel gegen den Missbrauch von Corona-Apps forderte Jürgen Geuter deren Einbettung in Prozesse und Absicherungen wie Verschlüsselung. Er warnte, die Nachricht über einen Kontakt mit Infizierten könne ängstliche und von der Pandemie überforderte Menschen zusätzlich verunsichern. Außerdem könne die App zu Fehlalarmen missbraucht werden oder wegen der ungenauen Ortung fälschlich einen Kontakt anzeigen, obwohl es sich dabei um einen erkrankten Wohnungsnachbarn handele, der in Quarantäne lebe.

Algorithmen-Prüfung

Im zweiten Teil der Diskussion ging es um die Herausforderungen für die Datenpolitik. Wendehorst erklärte als Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission, das Gremium halte einen risikobasierten Ansatz für richtig. Danach sollen Algorithmen nach ihrer "Kritikalität" für die Gesellschaft bewertet werden. Das heißt, je kritischer sie sind, desto stärker müssen sie kontrolliert werden. Alle Algorithmen zu prüfen sei nämlich aufgrund ihres massenhaften Einsatzes unmöglich.

Geuter meinte, es wäre zwar grundsätzlich positiv, wenn der Staat seine Daten künftig öffentlich zugänglich machen würde, "nur Daten in die Öffentlichkeit zu kippen reicht aber nicht für eine Gemeinwohlorientierung aus", sagte er. Sie müssten wirklich von der Allgemeinheit und nicht nur vom Techbusiness genutzt und mehrere Stakeholder aus der Gesellschaft müssten beteiligt werden.

Ulrich Kelber, ebenfalls Mitglied der Datenethikkommission, wies darauf hin, dass nach Ansicht des Gremiums auch die Nicht-Nutzung von Daten unethisch sein könne. Im Übrigen kämen auch viele kreative Ideen für die Nutzung öffentlicher Daten aus der Gesellschaft. "Es müssen nicht immer staatliche Institutionen sein."

Datenstrategie der Bundesregierung

Zuletzt wurde diskutiert, wie wichtig die Orientierung am Gemeinwohl für die Datenstrategie der Bundesregierung sei. Geuter forderte, den Zugang zu öffentlichen Daten zum Beispiel für Journalisten zu vereinfachen. Daneben müsse man "Infrastrukturen schaffen, an die Leute andocken können", damit sie ihren Verwaltungsaufwand verringern können. Brodnig wies darauf hin, wie wichtig das Wettbewerbsrecht wegen der Datenmacht der IT-Konzerne geworden sei.

Manche wettbewerbsfeindlichen Käufe müssten künftig untersagt werden können. Kelber freute sich darüber, dass die Bundesregierung klar gemacht habe, "dass wir nicht China und den USA nacheifern sollten". Stattdessen sei der EU-weite Ansatz richtig.

Zum Abschluss holte die Runde wieder das Coronavirus ein. "Europa und Deutschland müssen mehr digitale Souveränität sicherstellen", forderte Wendehorst und verwies auf die Abhängigkeit von internationalen Versorgungsketten bei Arzneimitteln und Schutzausrüstung.

Die Veranstaltung wurde vom offenen Kanal ALEX Berlin gestreamt und ist als Video abrufbar. (kbe)