Bericht: Wirtschaftsminister prüft Pkw-Vignette bei gleichzeitiger Spritsteuersenkung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sucht nach neuen Wegen, um Autofahrer vom so genannten Tanktourismus in benachbarte Länder abzuhalten, wo der Kraftstoff mitunter billiger ist als hierzulande. Dies berichtet die Passauer Neue Presse (PNP). Laut einer Studie, die der Tageszeitung vorliegt, könnte dieses Ziel durch eine Kombination aus Senkung der Mineralölsteuern und Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw erreicht werden. Auf der Website des Instituts für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung (IVT) ist bislang nur zu erfahren, dass das BMWi-Projekt "Untersuchung von Möglichkeiten zur Reduzierung von Tanktourismus" abgeschlossen ist und dass die Ergebnisse vom Ministerium veröffentlicht würden.

Die Senkung von Mineralölsteuern soll dem Zeitungsbericht zufolge vor allem bewirken, dass Autofahrer in den Grenzregionen wieder verstärkt in Deutschland tanken und dass auch ausländische Autofahrer wieder verstärkt zum Tanken nach Deutschland kommen – dieser umgedrehte Tanktourismus ginge dann eben zu Lasten der Steuersäckel der Nachbarstaaten. In den letzten Jahren hätten zahlreiche deutsche Tankstellen in Grenznähe geschlossen, heißt es weiter. Durch eine Steuersenkung könnten in Deutschland rund 1000 neue Tankstellen entstehen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Laut Gutachten entstehen dem deutschen Fiskus durch den Tanktourismus derzeit Steuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro im Jahr, schreibt die PNP weiter. Urlauber, die sich längere Zeit mit dem Auto im Ausland bewegen, sorgten hierzulande für Steuerausfälle von weiteren 5,1 Milliarden Euro. Hinzu kämen Steuerausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, weil beim Tanken im Ausland auch noch gleich eingekauft werde.

Bei einer Vignettenpflicht für Pkw auf deutschen Autobahnen, die die Senkung der Spritsteuern kompensieren soll, würden die ausländische Autofahrer einen erheblichen Betrag beisteuern – 946 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Das Gutachten rechne unterschiedliche Szenarien durch. Diese gehen von einem Jahresvignetten-Preis von 100 Euro, 62 Euro oder 9 Euro je nach Ausmaß der Mineralölsteuersenkung aus. Die Studie wird nach Zeitungsangaben derzeit überarbeitet und soll in den nächsten Tagen im BMWi "erneut diskutiert" werden. (ssu)