Automobilexperte: Aussetzung der Kfz-Steuer ist eine "Lachnummer"

Der Essener Professor Ferdinand Dudenhöffer hat die Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuer für Neuwagen auszusetzen, als eine Lachnummer bezeichnet. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) sagte Dudenhöffer, durch eine solche Maßnahme werde kein weiteres Auto gekauft. So stünden im Handel bereits jetzt rund 100.000 Vorführwagen, die von der Steuererleichterung nicht profitierten. „Hier muss der Handel nun weitere Abschläge machen, der Schaden beträgt dadurch zwischen 50 und 100 Millionen Euro.” Zudem würde die Steuererleichterung keineswegs heimische Arbeitsplätze sichern, da sie nach dem Gießkannenprinzip genauso ausländischen Herstellern zugute komme.

Nachdem gestern CDU-Mann Volker Kauder mit der Forderung nach einer Steuerbefreiung für sparsame Neuwagen zitiert wurde, meldeten sich heute weitere Politiker zu Wort. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte im ARD-Morgenmagazin, dass der Bundesfinanzminister eine Aussetzung der Kfz-Steuer für zwei Jahre vorschlagen werde. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte für Gabriels Äußerungen in einem Interview mit dem Deutschlandradio indes wenig Begeisterung: Es könne nicht sein, dass die Bundespolitiker zu Lasten der Länderhaushalte Steuersenkungen durchsetzen. Diese Steuer erbringe jährlich etwa 8 Milliarden Euro, diese müsse der Bund den Ländern in irgendeiner Form erstatten, in welcher Form, sei völlig egal.

Die finanziellen Abwägungen der potenziellen Autokäufer bewegen sich auf bescheidenerem Niveau. Ein Euro-4-Dieselfahrzeug mit 2000 Kubikzentimeter Hubraum kostet derzeit knapp über 300 Euro Steuer im Jahr, bei einem Benziner mit 1600 Kubikzentimeter sind es 108 Euro. Es ist kaum anzunehmen, dass allzu viele Autobesitzer die Einsparung eines solchen Betrags zum Anlass nehmen, ein neues Auto zu kaufen. Umgekehrt wird aber auch kaum jemand gerade jetzt die Händlerhallen stürmen, wenn er etwas später den ein oder anderen Hunderter mitnehmen kann, er wird also die Neuregelung abwarten – sie muss schon deswegen sehr schnell umgesetzt werden, weil sie angekündigt ist.

VDA-Präsident Matthias Wissmann sieht den Vorschlag der Regierung als „einen ersten Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland.“ Aber: „Unabhängig davon sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nun rasch die CO2-basierte Kfz-Steuer umsetzen. Das wäre die konsequente Fortführung des jetzigen Vorschlags“. Erst im Juni hatte die Große Koalition angekündigt, ab 2010 einen CO2-bezogene Steuertarif einführen zu wollen.

Man weiß nicht, ob man gemeinsam mit Ferdinand Dudenhöffer lachen möchte, rechte Begeisterung für die Regierungspläne mag nicht aufkommen: Der Durchschnitts-Autofahrer spart durch eine Aussetzung der Kfz-Steuer zu wenig, um sich dadurch beeindrucken zu lassen. Die Industrie bekommt keine neuen Anreize, weil Euro 5 ab September 2009 ohnehin verpflichtend ist und bei vielen Motoren nur noch die entsprechende Homologation aussteht. Dafür bleibt ein Grundgefühl vieler potenzieller Autokäufer: Es fehlt an Planungssicherheit, dann wartet man doch lieber noch ein bisschen … (ggo)