US-Kongress billigt Milliardenkredite für Autobauer

Die US-Regierung und die demokratische Fraktion im Kongress haben sich auf Notkredite für die US-Automobilindustrie geeinigt. Das Repräsentantenhaus billigte gestern Abend einen Gesetzentwurf, der den Automobilherstellern GM, Ford und Chrysler 14 Milliarden US-Dollar zubilligt. Trotz der mehrheitlichen Abstimmung mit 237 zu 170 Stimmen ist der Plan damit aber noch nicht beschlossene Sache. Denn die Zustimmung des US-Senats ist laut New York Times durchaus nicht sicher.

Nach wie vor gibt es vor allem aus den Reihen der Republikaner heftigen Widerstand dagegen, die Automobilindustrie am staatlichen Tropf zu versorgen. So bezeichnete Senator Richard C. Shelby aus Alabama den Vorschlag als „Travestie“ und droht damit, die Gesetzesvorlage per Filibuster zu blockieren. Dabei handelt es sich um eine in der US-Politik zulässige Taktik, durch endloses Debattieren eine Entschlussfassung zu verhindern.

Sollte der Gesetzentwurf dennoch gebilligt werden, soll die Automobilindustrie unter Aufsicht eines staatlich beauftragten „Autozars“ gestellt werden, der die Sanierung der Unternehmen überwacht. Welcher Mensch dazu in der Lage sein soll, quasi auf Kommando zu richten, was die Autobosse bisher nicht geschafft haben, bleibt ebenso offen wie die Frage, wie mitten in einer Wirtschaftskrise innerhalb weniger Monate überhaupt ein Umschwung möglich sein soll. Denn bis Ende März 2009 sollen die Autobauer Vorschläge für langfristig tragfähige Geschäftsmodelle machen.

Die Zusage für Milliardenkredite nahm VDA-Präsident Wissmann zum Anlass, auch für deutsche Hersteller mit Fabriken in den USA Geld zu fordern. Sie seien ebenso von der internationalen Finanzkrise betroffen wie die US-Autounternehmen und müssten ebenso von den angekündigten Staatshilfen profitieren wie die US-amerikanischen Autokonzerne. Der Berliner Zeitung sagte er, dass alle, die in den USA produzieren, also nicht nur amerikanische Unternehmen, im Rahmen des Programms gleich behandelt werden müssten. Auch von der EU forderte Wissmann 20 bis 40 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos. Willi Diez vom Geislinger Institut für Automobilwirtschaft sieht das anders: „Nun ist der befürchtete Wettlauf um Subventionen eingetreten, der die notwendige Bereinigung in der Branche behindert“. (ggo)