Digitale Zukunft: Das Internet soll in der EU bis 2030 klimaneutral werden
Der EU-Rat fordert in einem Plan zu "Europas digitaler Zukunft" neben einer Umweltdatenstrategie, dass Rechenzentren und Netzwerke in zehn Jahren grün werden.
(Bild: Tommy Lee Walker / Shutterstock.com)
Die EU-Staaten drängen in einem am Dienstag verabschiedeten Beschluss zur "digitalen Zukunft Europas" auf verstärkte Schritte zum Klimaschutz im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK). Sie fordern die EU-Kommission etwa auf, zusammen mit einer detaillierten Folgenabschätzung Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Datennetzwerke wie das Internet und Rechenzentren bis 2030 klimaneutral werden. Der Treibhausgasausstoß der digitalen Infrastrukturen müsste bis dahin also netto auf Null sinken.
Mitgliedsstaaten machen Druck
Derzeit hat die Kommission für die EU das allgemeine Ziel ausgegeben, bis 2050 über den "Green Deal" eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Der Ministerrat stand dabei lange eher auf der Bremse, mahnt aber nun zur Eile, die Digitaltechnologien grün zu gestalten und dafür auch das ihnen innewohnende Potenzial für "Green IT" voll auszuschöpfen.
Die Energieeffizienz der Kommunikationstechnik müsse verbessert, verlangen die Mitgliedsstaaten in ihren 24-seitigen Schlussfolgerungen. Innovative Technologien sollen gefördert, aber auch Altsysteme berücksichtigt werden, um eine "digitale Obsoleszenz" zu verhindern. An die Kommission geht zugleich der Appell, "zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen die Führung bei der Entwicklung einer globalen Umweltdatenstrategie bis 2025 zu übernehmen".
Der Rat hält es ferner für dringend erforderlich, die Verbraucher über den CO2-Abdruck elektronischer Geräte zu informieren und ihnen zugleich "ein erweitertes Recht auf eine einfache und erschwingliche Reparatur der Geräte und eine automatische Aktualisierung der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums einzuräumen". Das Gremium ermuntert die eigenen Mitglieder, die nötigen Kapazitäten für die Instandsetzung, die Demontage und das Recycling von Elektronik aufzubauen. Zudem sollen die EU-Staaten neue Kriterien für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen für Rechenzentren und Cloud-Dienste in ihre einschlägigen nationalen Aktionspläne integrieren.
Wert der Digitalisierung deutlich geworden
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das Leben der Bürger und auf die Volkswirtschaften haben laut den Regierungsvertretern die Bedeutung der Digitalisierung in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU deutlich gemacht. Sie rufen daher allgemein nach stärkeren Bemühungen, die Netzanbindung, digitale Wertschöpfungsketten und elektronische Gesundheitsdiensten auszubauen. Schlüsselbereiche wie die Datenwirtschaft, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Plattformen müssten gestärkt aus der Krise kommen.
Gerade beim Ausbau öffentlicher Online-Dienste der Verwaltung machen die EU-Staaten Dampf. Den Bürgern müsse es einfacher möglich sein, "aus der Ferne mit den Behörden in Kontakt zu treten". Die Bundesregierung will einschlägige E-Government-Vorhaben mit dem aktuellen Konjunkturprogramm beschleunigen.
Bei Corona-Warn-Apps zum Nachverfolgen von Infektionsfällen weist der Rat darauf hin, dass "alle Garantien für die Achtung der Grundrechte" sowie insbesondere der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre eingehalten und die Mobilanwendungen grenzüberschreitend interoperabel sein sollten. Die Kommission hat dazu bereits einen eigenen Plan inklusive Werkzeugkoffer aufgestellt.
Auch in die Debatte über den geplanten "Digital Services Act" und damit über den Kern der Internetgesetzgebung der Brüsseler Regierungsinstitution bringen sich die Mitgliedsstaaten bereits ein. So begrüßen sie die Absicht der Kommission, die Regeln für digitale Dienste mit einem solchen Reformpaket "zu stärken zu modernisieren und klarer zu gestalten". Sie betonen, dass ein rasches Handeln in diesem Bereich Not tue. Gefragt sei ein Set "klarer und harmonisierter evidenzbasierter Regeln für die Verantwortlichkeiten und die Rechenschaftspflicht" von Online-Plattformen, die diesen "ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit" garantiere.
Skeptisch beäugt der Rat die zunehmende Verschlüsselung bei digitalen Diensten wie Messengern. Er mahnt hier, dass die Einführung neuer Technologien wie des Mobilfunkstandards 5G und des Nachfolgers 6G "die Fähigkeiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und der Justiz erhalten sollte, ihre legitimen Aufgaben wirksam wahrzunehmen".
Das Gremium appelliert ferner an die Kommission, "einen zuverlässigen, gemeinsamen, interoperablen und technologisch neutralen Rahmen für die digitale Identität zu schaffen, der den Wettbewerbsvorteil der europäischen Unternehmen sichert und die gemeinsamen Werte und Grundrechte der EU schützt". Dienste wie elektronische Signaturen oder für die Webseitenauthentifizierung müssten auf Basis der bestehenden Regeln ausgebaut werden. Nötig sei ein festes Rahmenwerk für eine sichere Online-Identifikation.
(mho)
