Trump will Begnadigung von Whistleblower Snowden prüfen
Der US-Präsident deutet an, dass eine Begnadigung von Edward Snowden möglich sein könnte. Es gebe unterschiedliche Meinungen und er werde "sich das ansehen".
(Bild: dpa, Christian Charisius/Archiv)
US-Präsident Donald Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, "aber ich werde mir das ansehen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz.
"Manche denken, er sollte anders behandelt werden"
Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident bereits in einem jüngsten Interview der Zeitung New York Post gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: "Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan."
Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA gegeben. Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten. Während Snowden wegen Geheimnisverrats angeklagt wurde, gibt es auch in den USA die Ansicht, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen habe.
Auf Twitter reagierte Edward Snowden auf einen entsprechenden Medienbericht mit einer Erinnerung daran, dass bereits 2016 seine Begnadigung diskutiert worden war (damals unter Regierung von Präsident Obama). Snowdens Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten waren zwar vom damaligen Generalstaatsanwalt Eric Holder als "Dienst an der Öffentlichkeit" gewürdigt worden, jedoch habe er nicht den Dienstweg eingehalten und sei womöglich deswegen zur Verantwortung zu ziehen.
In den USA wurde Snowden der Spionage und des Diebstahls von Staatseigentum beschuldigt. Er floh zunächst nach Hongkong. Auf dem Weiterflug nach Ecuador strandete er auf einem Moskauer Flughafen, weil die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020. Er versuchte vergeblich, in einem EU-Staat wie Deutschland oder Frankreich Asyl zu bekommen. Wegen der Veröffentlichung seiner Memoiren leitete die US-Regierung 2019 gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ein.
Snowden wurde für seine Enthüllungen international vielfach geehrt und ausgezeichnet. So erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis "Right Livelihood Award". Auch in den USA hegen viele die Ansicht, dass Snowden der Gesellschaft mit der Aufdeckung der Überwachung einen Dienst erwiesen habe. Das Thema Datenschutz kam international verstärkt auf die Tagesordnung.
Folgen des NSA-Skandals bis heute
Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden. Obama hatte jedoch eine Begnadigung Snowdens abgelehnt. "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde", sagte Obama 2016 dem Spiegel und der ARD. Allerdings haben US-Präsidenten bereits Personen begnadigt, die wegen der ihnen vorgeworfenen Taten nicht vor Gericht standen.
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[Update 16.8.2020 17:21 Uhr:] Absätze 5 und 6 ergänzt. / Ergänzung zu Obama im letzten Absatz. (tiw)
