EU drängt Facebook, Google und Twitter, mehr gegen Fake News zu tun
Der Kampf gegen Fake News im Netz geht der EU-Kommission nicht weit genug. Der freiwillige Selbstverpflichtungskodex der Online-Plattformen sei lückenhaft.
(Bild: Dilok Klaisataporn/Shutterstock.com)
Die Europäische Kommission hat Facebook, Google, Twitter und weitere Online-Plattformen dazu aufgerufen, mehr als bisher gegen Fake News zu unternehmen. Die Maßnahmen des vor zwei Jahren von den Unternehmen geschlossenen freiwilligen Selbstregulierungskodex zur Bekämpfung von Desinformation reichten nicht aus, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Nach Angaben von Reuters hätte der Kodex nach Ansicht der EU-Kommission bereits nach einem Jahr mehrere Mängel zutage gefördert. Demnach werden die Selbstregulierungsverpflichtungen nur inkonsistent und unvollständig über Plattformen und Länder hinweg angewendet. Es fehlten zudem einheitliche Definitionen. Die EU-Kommission bemängelt außerdem, dass es mehrere Lücken hinsichtlich der Anwendung der Kodex-Vereinbarungen gebe.
Neue Gefahren, mehr Regeln
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová rief die Unternehmen deshalb auf, mehr zu tun, um auch neuen Risiken entgegenzuwirken: "Da wir neue Bedrohungen und Akteure beobachten, ist die Zeit reif, um weiterzugehen und neue Maßnahmen vorzuschlagen. Die Plattformen müssen rechenschaftspflichtiger und transparenter werden", sagte sie.
Jourová, die auch Kommissarin für Werte und Transparenz in der EU-Kommission ist, arbeitet derzeit an einem europäischen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, unter anderem um die Demokratie widerstandsfähiger gegen digitale Bedrohungen zu machen.
Bis zum Jahresende will die EU-Kommission das Gesetzespaket "Digital Services Act" erarbeitet haben. Mit ihm sollen Online-Plattformen über alle Mitgliedsländer der EU hinweg mit Haftungs- und Sicherheitsregeln stärker und einheitlich reguliert werden.
(olb)
