Kryptowährungen: Scholz & Co. wollen Stablecoins wie Libra verbieten können

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Namen Deutschlands zusammen mit den vier anderen großen EU-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden eine Allianz geschmiedet, die scharf gegen potenziell weitreichende Kryptowährungen vorgehen können will. Es sollten "alle Optionen" inklusive eines Verbots verfügbar sein, um sogenannte Stablecoins wie das von Facebook initiierte Projekt Libra zu regulieren, heißt es in einer heise online vorliegenden gemeinsamen Erklärung der Fünfergruppe.

Bündnis fordert klare Spielregeln

Initiativen für Kryptocoins, die an einen Währungskorb oder andere Vermögenswerte angekoppelt werden und so möglichst preisstabil sein sollen, dürfen laut dem Papier in der EU nur ihren Betrieb aufnehmen, wenn "alle rechtlichen, regulatorischen und die Aufsicht betreffenden Herausforderungen und Risiken hinreichend identifiziert und angegangen worden sind". Man teile daher auch die Absicht der EU-Kommission, ein einschlägiges Rahmenwerk aufzustellen und Stablecoins verbieten zu können, wenn sie nicht alle diese Voraussetzungen erfüllten.

Es gelte mit den geplanten Bestimmungen die finanzielle Souveränität der Staaten zu bewahren und Risiken für die Geldpolitik auszuschließen, betont die Gruppe weiter. Auch die Verbraucher müssten geschützt werden. Das Bündnis fordert in der Erklärung für das am Freitag beendete informelle Ratstreffen der Finanzminister der EU-Staaten klare Spielregeln. So soll etwa jede Einheit von Stablecoins im Verhältnis 1:1 mit bestehenden Währungen wie dem Euro verpfändet beziehungsweise getauscht werden.

Umtausch soll jederzeit möglich sein

Die Vermögenswerte, die für die Reserve in Frage kommen, müssten laut dem Papier auf Einlagen beschränkt sein, die bei einem von der EU zugelassenen Kreditinstitut hinterlegt werden. Allenfalls für einen Bruchteil kämen hochliquide Vermögenswerte in Frage, wenn für diese angemessene Schutzmaßnahmen gälten. Die auf den Euro oder eine Währung eines Mitgliedsstaates der EU ausgestellten Reserven müssten getrennt von anderen gehalten werden und nicht konvertierbar sein, um Wechselkursrisiken zu vermeiden.

Für Verbraucher sollte bei breit einsetzbaren Kryptowährungen jederzeit ein Umtausch möglich sein, halten die fünf Staaten fest. Alle Einheiten, die als Teil des Systems in der EU tätig sind, müssten vor Aufnahme einer Tätigkeit in der Gemeinschaft auch registriert werden. Zudem seien Fragen des fairen Wettbewerbs zu beachten.

Regulierungsvorschlag für das 3. Quartal angekündigt

Der Rat und die Kommission monierten schon im Dezember, dass die im Oktober in Genf gegründete Libra Association "unzureichende Informationen" zu ihrem Risikomanagement und ihren Geschäftsmethoden zur Verfügung gestellt habe. Die Vereinigung kann daher mit einer Genehmigung für die Ausgabe einer gleichnamigen Digitalwährung in Europa derzeit noch nicht rechnen. Schon damals hatte es geheißen, dass global ausgerichtete Kryptowährungen nur zugelassen werden könnten, wenn alle rechtlich-regulatorischen Fragen gelöst sind.

Die EU-Kommission hat angekündigt, im 3. Quartal einen Regulierungsvorschlag zu den sogenannten Krypto-Assets vorzulegen, der auch Stablecoins wie Libra erfassen wird. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft will Scholz dieses Vorhaben dem Vernehmen nach zusammen mit dem neuen Bündnis aktiv aufgreifen und zeitnah verhandeln.

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Mehr als 6700 digitalen Währungen

Die Kommission will mit ihrem Vorhaben auch ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das nationale und internationale EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen zu kontrollieren. Dies meldet das Online-Magazin "Euractiv", das den Gesetzesentwurf schon eingesehen haben will. Dieser soll sich generell mit der hohen Volatilität von Kryptowährungen und den potenziellen Risiken befassen. Die EU will damit eine Vorreiterrolle bei der Regulierung von Libra & Co. einnehmen.

Laut dem Bericht könnten weniger strenge Anforderungen an Coins gestellt werden, die geringere Risiken mit sich bringen. Mit dem gestuften Ansatz will die Kommission nach eigenen Angaben einen Markt mit einem Wert von rund 350 Milliarden Dollar mit mehr als 6700 digitalen Währungen fördern und gleichzeitig den potenziellen Gefahren begegnen, die diese immateriellen Güter mit sich bringen könnten.

(bme)