Grüne wollen raus aus dem "Straßenbauwahnsinn"
Der Ausbau der BAB 49 müsse sofort gestoppt werden, meinen die Grünen. Auch müsse es ein generelles Moratorium Autobahnausbau geben.
Ein besonders im Sommer häufig zu sehendes Bild einer Autobahnbaustelle.
(Bild: dpa)
Die Grünen wollen einen "grundlegenden Wandel" in der Verkehrspolitik erreichen. Die Bundesregierung konterkariere die deutschen Klimaziele, indem sie in ihrer Verkehrsplanung für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte festschreibe. Der Bund habe in den vergangenen Jahren doppelt so viel Geld in den Straßenbau wie in die Schiene gesteckt. 2019 seien 232 Kilometer Bundesfernstraße neu- oder ausgebaut worden, hingegen 6 Kilometern neue Schienenwege. Obwohl Deutschland eines der am besten ausgebauten Straßennetze der Welt hat, wolle die Bundesregierung diese Entwicklung fortsetzen.
"Mit immer längeren und breiteren Autobahnen und einer Unmenge von Ortsumgehungen, die der Bund noch immer plant und baut, wird der Erhaltungsbedarf der Straßeninfrastruktur von Jahr zu Jahr größer", schreiben die Grünen. Das sei weder generationengerecht noch zukunftsfest. Nötig sei ein neuer Bundesverkehrswegeplan, der dem Klimaschutz Rechnung trägt.
"Mehr Schiene"
Deutschland müsse nun "raus aus dem Straßenbauwahnsinn", formulieren die Grünen. In den kommenden Jahren müsse die Schiene im Regional- und Fernverkehr massiv ausgebaut, Radschnellwege errichtet und die Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel gefördert werden. Die CSU habe dafür gesorgt, dass die kompletten Einnahmen aus der Lkw-Maut dem Straßenverkehr zufließen, es müsse aber umfinanziert werden. Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssten aber nach Meinung der Grünen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. "Bis dahin braucht es ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen."
In einem ersten Schritt fordern die Grünen, den Ausbau der Bundesautobahn 49, die von Nord- nach Mittelhessen zwischen Kassel und Gießen führt, zu stoppen. Dabei geht es um zwei letzte Teilstücke von zusammen 31 Kilometern zwischen Schwalmstadt und der Anschlussstelle der A5 bei Gemünden, die 2024 fertiggestellt sein sollen. "Für die Bauabschnitte sollen im Herrenwald und Dannenröder Forst etwa 85 Hektar zum Teil sehr alter Baumbestand geopfert werden, aktuell beginnen die Rodungsarbeiten", schreiben die Grünen. Der Bau werde zudem eine Schneise durch ein wertvolles Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und durch Natur- und Wasserschutzgebiete schlagen.
"Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten"
Die Grünen haben sich schon vor längerer Zeit gegen das Projekt an der BAB 49 gestellt, Mitte September dieses Jahres stellten sie im Bundestag den Antrag , ihren Ausbau zu stoppen. In ihrem Antrag zitieren sie den damals für den Autobahnbau zuständigen Verkehrsminister Georg Leber (SPD), dass "kein Deutscher weiter als 20 Kilometer von einem Autobahnanschluss leben" solle. Hingegen habe ein paar Jahre später der damalige Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) orakelt: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten."
Das hessische Wirtschaftsministerium erläutert in einer FAQ zur BAB 49 , ein geplanter Teilabschnitt schneide den Herrenwald und den Dannenröder Forst. Dort müssten Buchen im Alter zwischen 60 und 80 Jahren gefällt werden, aber auch deutlich ältere Bäume, etwa im Dannenröder Forst. Als Ausgleichsmaßnahmen würden neben der Neuanlage von Wald beispielsweise Laichgewässer für Amphibien angelegt oder bestehende optimiert. Auch würden naturnahe Laub- und Auenwälder entwickelt, schreibt das von den Grünen in Hessen geführte Wirtschaftsministerium.
Bis in letzte Instanzen
Grundsätzlich heißt es in der FAQ: "Die Entscheidung, die Bundesautobahn 49 fertig zu bauen, wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und in mehreren Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigt. Damit hat die Erste Gewalt, der Deutsche Bundestag, das Projekt beschlossen und die nötigen Mittel freigegeben. Die Zweite Gewalt, die Bundesregierung, hat diesen Beschluss umgesetzt und das Land Hessen beauftragt, dies abzuwickeln. Die Dritte Gewalt, in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht, hat wiederholte Klagen gegen den Bau abgewiesen und damit den Weg zur Umsetzung freigemacht."
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Das Bundesverkehrsministerium meint zu den Ausbauplänen für die BAB 49, mit ihr würden Kapazitätsengpässe auf den umliegenden Fernstraßen verringert, das nachgeordnete Straßennetz vom überregionalen Verkehr entlastet und die Erschließung der Region nachhaltig vorangetrieben.
(anw)
