SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen

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Die SPD pocht auf einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Recht auf mobiles Arbeiten noch längst nicht vom Tisch. Wer politisch mutig vorangeht, muss mit Widerständen rechnen, das sind wir gewohnt. Deshalb werden wir auch nicht nachlassen."

SPD betont Entlastung, Schutz und Sicherheit

Mast sagte weiter: "Die letzten Monate zeigen doch, wie sehr mobiles Arbeiten entlasten kann. Die Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen, was alles geht. In den kommenden Wochen werden sicherlich wieder mehr Menschen von zu Hause arbeiten." Ein Recht auf mobiles Arbeiten sei kein Allheilmittel, schaffe aber Schutz und Sicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

In der Union gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Ein Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war vom Bundeskanzleramt zunächst gestoppt worden. Der Entwurf sieht einen gesetzlichen Anspruch auf mobiles Arbeiten vor. Beschäftigte sollen bei einer Fünf-Tage-Woche demnach 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Voraussetzung soll sein, dass sich die Tätigkeit dafür eignet und keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

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Gesetz droht zu scheitern

Aus dem Kanzleramt hatte es am Dienstag geheißen, der Entwurf sei nicht geeignet für eine weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Im Koalitionsvertrag stehe ein Auskunftsrecht, aber kein Rechtsanspruch auf Homeoffice. Ohne eine solche Ressortabstimmung wäre die Gesetzesinitiative gescheitert.

"Homeoffice kann eine gute Lösung sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Passauer Neuen Presse (Samstag). "Es muss aber eine Entscheidung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam sein. Wir brauchen keinen Eingriff der Politik in die Tarifautonomie." Heils Vorstoß bezeichnete Dobrindt als "zu langweilig und unkreativ". Wichtig sei vor allem Flexibilität, ein starrer Acht-Stunden-Tag biete zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten.

CSU gegen "starren Acht-Stunden-Tag"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Heil müsse seinen Vorschlag so verändern, dass Bürokratie abgebaut statt wie bisher aufgebaut werde. "Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht mehr Bürokratie." Zudem sei eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes nötig. "Solange Heil diese zentralen Themen nicht gemeinsam betrachtet, wird keine echte Modernisierung möglich sein."

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sagte der Funke-Mediengruppe (Samstag), Heil könne bei seinem Vorschlag "im Großen und Ganzen" auf Scheeles Unterstützung setzen. "24 Tage Homeoffice im Jahr – das ist ein Rahmen, den sicher keinen überfordert", so Scheele. "Die Tücke liegt im Detail – etwa in der Frage, ob man seinen Anspruch auf einen festen Büroplatz verliert, wenn man regelmäßig von zu Hause aus arbeitet."

[Update 10.10.2020 16:37 Uhr:] Absätze 5 und 6 ergänzt.

(tiw)