Schweizer E-Voting soll wieder flottgemacht werden
Die Schweizer Bundesregierung, der Bundesrat, will dem auf Eis gelegten Projekt E-Voting neues Leben einhauchen – mit verifizierbaren Systemen.
(Bild: Morocko/Shutterstock.com)
In der Schweiz können nach einer Neuausrichtung des Versuchsbetriebs wieder begrenzte Tests mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt werden. Diesen Beschluss des Bundesrats teilte Walter Thurnherr von der projektverantwortlichen Bundeskanzlei in dieser Woche mit.
Im Sommer 2019 hatte der Bundesrat entschieden, dass das sogenannte E-Voting vorläufig nicht als ordentlicher Stimmkanal eingeführt wird. Der Druck wurde noch verstärkt, nachdem die große Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, im Dezember 2019 verlangt hatte, den Versuchsbetrieb von E-Voting einzustellen. Wie genau das vergangene Jahr zunächst gescheiterte E-Voting wieder flottgemacht werden soll, ist derzeit allerdings noch unklar.
Mängel im Quellcode
Nach anhaltender massiver Kritik verschiedener Sicherheits- und Kryptografie-Experten wegen erheblicher Mängel im Quellcode des zuletzt übrig gebliebenen Elektronischen Wahlsystems der Schweizerischen Post stellte diese ihr Vorhaben bereits im Juli 2019 ein. Das E-Voting-System basierte auf Software des kommerziellen spanischen Herstellers Scytl. Ursprünglich standen drei konkurrierende E-Voting-Systeme zur Verfügung.
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Die Schwachstellen im Votingsystem der Post wurden 2019 unter anderem in einem öffentlichen Intrusionstest (Public Intrusion Test – PIT) entdeckt. Die Sicherheitsfehler betrafen unter anderem die "universelle Verifizierbarkeit" der Stimmen, sodass eine unbemerkte Manipulation des Wahlergebnisses möglich gewesen wäre.
Doch war das Thema niemals komplett zu den Akten gelegt worden. In der Eidgenossenschaft haben seit 2004 in über 300 Versuchen insgesamt 15 Kantone einem Teil ihrer Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Der "dritte Stimmkanal" soll insbesondere für "Auslandsschweizer" eingeführt werden.
