Abgasbetrug: Volkswagen erhält Unterstützung

Eigentlich hatte Volkswagen den Abgasbetrug juristisch im vergangenen Jahr weitgehend abgeschlossen. Es gibt noch einige Verfahren die laufen, doch der justiziable Teil ist nahezu komplett abgearbeitet. Das betrifft vor allem den US-Markt, auf dem Volkswagen milliardenschwere Vergleiche akzeptiert hat. Damit sollte die Sache erledigt sein, doch ein Berufungsgericht hatte im Juni 2020 entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl Volkswagen bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weitere Strafen verhängen.

Das es so kommt, steht noch längst nicht fest. Es könnte für Volkswagen jedoch eine Lawine an Rechtskosten auslösen. Die Berufungsrichter hatten sogar erklärt, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" führen könne. Diese Einschätzung scheint nicht übertrieben: Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken in Florida und Utah könnten sich die Strafen potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. Das Gerichtsurteil vom Juni 2020 öffnet die Tür für weitere Sanktionen auf regionaler Ebene. Es läuft beispielsweise auch in Ohio ein Verfahren, das für Volkswagen extrem teuer werden könnte.

Supreme Court eingeschaltet

Volkswagen will sich mit allen Mitteln gegen weitere Strafen wehren. Gemeinsam mit dem im Abgas-Betrug mitangeklagten Zulieferer Bosch hat der Konzern sich im Januar 2021 an das Oberste US-Gericht gewandt, um die Berufungsentscheidung zu kippen und zusätzliche Strafen zu verhindern. Inwieweit sich der Supreme Court mit dem Fall befassen wird, ist bislang noch nicht klar. Doch der höchste US-Gerichtshof forderte am Dienstag (16. Februar 2021) immerhin schon einmal Stellungnahmen der beiden Bezirke an. Diese haben nun bis zum 18. März 2021 Zeit, um zu antworten.

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Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)

Vor einem möglichen Verfahren bekommt Volkswagen Unterstützung. Große Lobbyverbände der Autoindustrie sowie ehemalige Vertreter der US-Umweltbehörden und des Justizministeriums schalteten sich zugunsten des Konzerns ins Verfahren ein, wie am Mittwoch (17. Februar 2021) aus Gerichtsunterlagen hervorging. Durch sogenannte Amicus-Schriftsätze, mit denen Unbeteiligte in US-Verfahren Partei ergreifen können, erhielt der Konzern diese Woche bereits Unterstützung diverser Lobbygruppen, unter anderem vom Weltdachverband der Autohersteller OICA über die europäischen Branchenvertretungen ACEA und CLEPA bis hin zu den großen US-Verbänden Alliance for Automotive Innovation und National Automobile Dealers Association.

Risiken eines Präzedenzfalls

Dass sich die Autowelt geschlossen hinter Volkswagen stellt, ist indes wenig überraschend. Die Branche fürchtet die hohen rechtlichen Risiken eines Präzedenzfalls. Dabei geht es um weit mehr als nur einen Betrug mit Abgaswerten, mit dem Volkswagen sicher nicht allein auf dem Markt ist. Wenn nach einem geschlossenen Vergleich weitere Milliardenstrafen auf regionaler Ebene drohen, wird das endgültig zu dem sprichwörtlichen Fass ohne Boden. Bedenken haben inzwischen nicht nur die Autokonzerne: Auch vier frühere Beamte der US-Umweltämter EPA und Carb sowie des Justizministeriums sprangen dem Konzern bei.

Volkswagen Group of America, die formal im Zentrum des Rechtsstreits steht, wies in einer Stellungnahme erneut darauf hin, dass das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung im Widerspruch zu diverser anderer US-Rechtsprechung stehe. Sollten alle 50 US-Bundesstaaten und Tausende von regionalen Bezirksregierungen Strafen über die bereits auf Bundesebene vereinbarten hinaus erheben können, so drohe genau das Regulierungschaos, das der US-Kongress mit dem "Clean Air Act" habe vermeiden wollen. Für den Betrug verbuchte der Konzern bereits Kosten in Höhe von rund 32 Milliarden Euro. Der größte Teil davon entfiel auf Strafen und Entschädigungen in den USA – also dort, wo Volkswagen vergleichsweise wenige Autos verkauft und der Dieselmotor eher ein Exot ist.

(mfz)