Kampf um App-Läden: Gesetzesentwurf treibt Apple und Google auf die Barrikaden

Der Kampf gegen strikte App-Store-Vorgaben geht in eine neue Runde: Ein im US-Bundesstaat Arizona eingebrachter Gesetzesentwurf soll es App-Läden verbieten, Entwicklern Vorgaben zur Verwendung einer bestimmten Bezahlschnittstelle zu machen. Es ist ein Frontalangriff auf Apples App Store und Google Play: Beide App-Läden knüpfen den Verkauf digitaler Inhalte an die hauseigene Bezahlschnittstelle und behalten so von jeder Transaktion bis zu 30 Prozent Provision ein.

Apple warnt vor staatlichem Eingriff

Nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs seien Apple und Google in den US-Bundesstaat gestürmt und hätten praktisch jeden Lobbyisten angeheuert, erklärte die Abgeordnete Regina Cobb, die den Entwurf im Repräsentantenhaus von Arizona eingebracht hat, gegenüber The Protocol. Ein solches Gesetz sei letztlich ein "staatlicher Auftrag, den App Store zu verschenken", warnte ein Apple-Manager auf einer Anhörung. Der Konzern argumentierte Berichten zufolge, dass die meisten App-Entwickler gar keine Provision zahlen müssen. Werde die Provision entrichtet, liege diese meist bei 15 Prozent, hieß es weiter – von einem solchen Gesetz würden hauptsächlich Konzerne wie Epic Games, Spotify und die hinter den meisten umsatzstarken Dating-Apps stehende Match Group profitieren.

Diese Unternehmen, die sich mit anderen Entwicklern und App-Anbietern in der "Coalition for App Fairness" zusammengeschlossen haben, gehen seit längerem gegen App-Store-Regeln vor. Epic und Apple befinden sich bereits in einem weitreichenden Rechtsstreit, in den USA beginnt der Prozess voraussichtlich im Mai.

Weitere Gesetzesentwürfe in anderen US-Bundesstaaten

Derartige in mehreren US-Bundesstaaten eingebrachte Gesetzesentwürfe sind ein neuer Schauplatz des Kampfes um den Zugang zu Smartphone-Plattformen und den Verkauf digitaler Inhalte in Apps. Ein in North Dakota eingereichter Gesetzesentwurf ist bereits gescheitert, dieser wollte neben der freien Verwendung von Bezahlschnittstellen allerdings auch eine grundlegende Änderung festschreiben – einen freien Zugang für Apps auf iPhones und iPads am App Store vorbei. Über den Gesetzesentwurf in Arizona wird voraussichtlich noch in dieser Woche abgestimmt, ähnliche Gesetzesvorlagen werden in weiteren US-Bundesstaaten in Betracht gezogen, darunter Minnesota, Georgia und Hawaii.

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(lbe)