EU-Kommission ermittelt weiter gegen Microsoft

Die Einigung zwischen Microsoft und der US-Regierung hat auf die Aktivitäten der Wettbewerbshüter der EU keine Auswirkungen. Die EU-Kommission wird auch weiter überprüfen, ob und in welchem Ausmaß Microsoft gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt. Laut einem Sprecher der EU-Kommission handelt es sich bei dem Verfahren in Europa und in den USA um zwei voneinander unabhängige Angelegenheiten.

Im Kartellrechtsverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft geht es ähnlich wie beim Verfahren in den USA unter anderem um die Verquickung des Betriebssystems mit Anwendungssoftware; allerdings ermittelt die Kommission vor allem wegen der Ausnutzung von Monopolmacht, um auch den Markt für Server-Betriebssysteme zu dominieren. Es könnte aber durchaus sein, dass die europäischen Wettbewerbshüter Bestandteile des US-amerikanischen Vergleichs als Anregung für ihre eigenen Ermittlungen aufnehmen. Eine Stellungnahme des Softwareriesen auf die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe vom August steht noch aus. Inzwischen war es lediglich zu Drohgebärden gekommen. Beobachter in Brüssel sprachen bereits davon, dass Microsofts Einigung mit dem US-Justizministerium die Position von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti stärke. (anw)