Kritiker des Microsoft-Deals argwöhnen Mauschelei
Die komplizierten technischen Details gäben dem Softwarehersteller jede Menge Raum, sein bisheriges Verhalten weitgehend fortzusetzen.
Ein paar Tage lang sah es so aus, als würde einer der größten Kartellprozesse der US-Rechtsgeschichte ganz unspektakulär zu Ende gehen. Im Streit um die Monopolmachenschaften von Microsoft stimmte das Justizministerium einer außergerichtlichen Einigung zu, die den Softwarekonzern nach Ansicht unabhängiger Experten ziemlich ungeschoren gelassen hätte. Neun von 18 Bundesstaaten machten durch diese Rechnung einen Strich. Mit ihrer Weigerung, der Einigung zuzustimmen, erzwangen sie eine neue Runde in den jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly will die Bedenken Anfang nächsten Jahres erörtern.
Das Justizministerium sieht sich mit herber Kritik konfrontiert. Die Rechtsanwälte seien von Microsoft über den Tisch gezogen worden, die komplizierten technischen Details gäben dem Softwarehersteller jede Menge Raum, sein bisheriges Verhalten weitgehend fortzusetzen, kritisierten die Bundesstaaten und Konkurrenten, aber auch unabhängige Experten. "Diese Einigung bedeutet ein Abtauchen der Regierung", sagte der Chefvolkswirt der Kartellabteilung unter Ex-Präsident Bill Clinton, Timothy Bresnahan, der New York Times.
Der von Präsident George W. Bush ernannte Leiter der Kartellabteilung, Charles James, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Vereinbarung ohne die in seinem Ministerium seit Jahren mit dem Fall befassten Juristen arrangiert zu haben. "Berichte, ich hätte den Deal mit Microsoft im Hinterzimmer ausgehandelt, sind völlig falsch", versicherte er.
Beobachter sind sich aber einig, dass die Vereinbarung ohne den Regierungswechsel in Washington kaum zu Stande gekommen wäre. Bush hatte während des Wahlkampfs kein Hehl daraus gemacht, dass er den Staat aus Konkurrenzgerangel der Unternehmen am liebsten raushalten würde. James betonte zwar immer, dass er den Fall mit äußerster Härte weiterverfolge, doch dann kündigte das Ministerium vor kurzem an, die bis dahin gültige Forderung nach einer Zerschlagung des Konzerns fallen zu lassen.
Die miese Wirtschaftslage und eine aggressive Lobbykampagne von Microsoft dürften das Ministerium zudem beflügelt haben, endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen. Der Branchenführer Microsoft soll helfen, die gebeutelte Computerbranche ohne den Ballast des anhängigen Verfahrens aus der Krise zu ziehen.
Die Bundesstaaten hielten dagegen die Fahne der Verbraucher hoch. Es versteht sich von selbst, dass in einigen Staaten die Entrüstung auch durch die dort ansässigen, Steuern zahlenden und für den Wahlkampf spendenden Microsoft-Konkurrenten geschürt wurde. "Die Einigung hat nicht nur jede Menge Schlupflöcher, sie erlaubt es Microsoft auch, sein Schicksal selbst zu bestimmen", sagte der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly. "Wir haben die Absicht, den Prozess fortzusetzen", sagte sein Kollege aus Connecticut, Richard Blumenthal.
"Ich bin sicher, dass die Richterin, wenn sie die Mängel und Unzulänglichkeiten des derzeitigen Abkommens sieht, selbst für Änderungen eintreten wird, um es zu stärken", sagte der kalifornische Justizminister Bill Lockyer. Ein solcher Schluss wäre Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Justizministeriums, das ohnehin nur wenige mit seiner eigenen Einschätzung überzeugen konnte, Microsoft ein strenges Regelement abgenötigt zu haben.
Aber auch, wenn die Klägerseite in den USA sich doch noch geschlossen auf eine außergerichtliche Einigung einlassen sollte, sind die Monopolvorwürfe gegen Microsoft noch nicht vom Tisch. Die europäischen Wettbewerbshüter ermitteln ebenfalls, ob Microsoft seine Monopolmacht illegal ausnutzte. Die Untersuchung werde in jedem Fall fortgesetzt, beschied die Kommission am Montag in Brüssel. (Christiane Oelrich / dpa) / (anw)
