Streitpunkt Schulsoftware -- Microsoft und die Kartellklagen

Ende gut, alles gut? Microsoft-Chef Steven Ballmer und der Unternehmensgründer Bill Gates dürften an der juristischen Front zufrieden sein mit den Ereignissen der vergangenen Monate. Nach dem jahrelang anhaltenden Kartellverfahren landete der Plan zur Zerschlagung des Softwaregiganten in der Schublade -- selbst beim Prozess, den die US-Bundesstaaten, die sich nicht auf den Vergleich einließen, noch führen, steht eine Zweiteilung des Konzerns wohl kaum noch auf der Tagesordnung.

Und bei den diversen Klagen von Privatleuten in der Nachfolge des Kartellprozesses, den Regierungsstellen anstrengten, müssen nun eigentlich nur noch die Details eines Vergleichs ausgehandelt werden. Über 130 Klagen wegen überhöhter Windows-Preise waren in der Folge des Kartellprozesses gegen Microsoft von Privatleuten vor verschiedenen US-Gerichten eingereicht worden. In den Verfahren ging es darum, dass Microsoft sein Monopol bei Betriebssystemen benutzt habe, um von Kunden überhöhte Preise für seine Software zu verlangen. Wie so oft steckt auch bei dem nun vorgeschlagenen Vergleich der Teufel im Detail: Die Privatkläger sind empört über einen Microsoft-Vorschlag, der auf den ersten Blick sehr großzügig aussieht.

Wie könne man nur gegen einen Plan sein, der Millionen von mittellosen Kindern mit Computern und Software versorge? Diese Frage stellt Microsoft den Anwälten privater Sammelkläger. Denn die kritisieren eine Spende, deren Gesamtwert Microsoft mit einer Milliarde US-Dollar beziffert. 14.000 Schulen in ärmlichen Wohngegenden würden durch eine Stiftung mit neuester Technik versorgt. Das Stiftungsvermögen von 400 Millionen US-Dollar soll komplett vom Konzern aus Redmond bereitgestellt werden.

Die Stiftung soll für die Ausbildung von Lehrern und die Erst-Ausrüstung der Schulen mit neuen Computern bezahlen. Zusätzlich sollen die Schüler mit neuester Software arbeiten; alljährlich würden bis zu 200.000 ältere Computer mit Produkten aus Redmond bestückt und in den Schulen installiert. Ein solches Vorgehen würde aber Microsoft einen großen neuen Markt eröffnen, sagen Kritiker des Vergleichsvorschlags -- allen voran der Apple-Chef Steve Jobs, aus dessen Firma fast die Hälfte aller Rechner in Amerikas Schulen stammen.

"Wir sind fassungslos darüber, dass nach den Microsoft-Rechtsbrüchen ausgerechnet eine Vergleichslösung der Firma zu Vorteilen auf dem Markt der Schulsoftware verhelfen soll", beklagt Jobs. Immerhin sei dieser Markt ein Segment, in dem Microsoft noch keine Monopolmacht habe. Mit diesem Protest wandte sich Jobs an den zuständigen Bezirksrichter Frederick Motz im Bundesstaat Maryland. Motz erhielt auch wütende Reaktionen von anderen Prozessparteien, die Jobs Recht geben, darunter auch viele Vertreter von Schulen.

Unter den Befürwortern des Vergleichsplans sind allerdings ebenfalls Schulvertreter, deren Erläuterungen Microsoft vor Gericht zitierte. Der Konzern weist darauf hin, dass die Stiftung den Schulen nicht nur digitale Naturalien in die Hand gibt, sondern auch große Geldsummen. Und mit diese Dollars könnten die Schulen jede Art von Hard- und Software kaufen, die ihnen für den Unterricht sinnvoll erscheint. Die Schulen seien also keinesfalls gezwungen, ausschließlich zu Microsoft-Produkten zu greifen, argumentiert der Konzern.

Richter Frederick Motz hat seine Entscheidung über den Vergleich, die er eigentlich schon Mitte Dezember treffen wollte, auf den Januar verschoben. So sollen die streitenden Parteien die Möglichkeit zu Nachverhandlungen erhalten. Allerdings wies der Richter schon auf die Lösung hin, die er für die beste hält: "Was spräche denn dagegen, den gesamten Microsoft-Milliardenbetrag in einen Fonds einzuzahlen", fragte Motz. Dann könnten die bedürftigen Schulen völlig selbstständig Computer und Software kaufen und Microsoft könnte gerne versuchen, im Wettbewerb mit anderen Firmen das abgegebene Geld zurück zu verdienen. (Tilman Streif, dpa) / (jk)