Bundesregierung: Deutscher Softwaremarkt ist gesund

Die Bundesregierung hält den Wettbewerb im Softwaremarkt hierzulande für gesund. Zugleich sieht sie gute Chancen, dass sich Deutschland als "führender Produktionsstandort in den Primär- und Sekundärbranchen" etabliert. So heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/8253). Wirtschaftspolitiker der Union hatten angesichts des in den USA laufenden Kartellrechtsprozesses gegen Microsoft sowie von Ermittlungen der EU-Wettbewerbsaufseher wissen wollen, ob auch die Bundesregierung über die Geschäftspraktiken des Softwaregiganten alarmiert sei.

"Bei Systemsoftwareproduktion", heißt es in dem Antwortschreiben, liege "die Marktführerschaft inzwischen überwiegend im außereuropäischen Ausland (vor allem USA)." Konkret lägen dem deutschen Kartellamt bezogen auf den PC-Desktop-Sektor momentan aber keine anhängigen Beschwerden über ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Microsoft auf dem deutschen Markt vor.

Zwar seien in den beiden vergangenen Jahren von Verbrauchern oder Computerhändlern "einige wenige Beschwerden gegen Microsoft wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingelegt" worden, diesbezügliche Ermittlungen hätten jedoch keine Anhaltspunkte für eine Druckausübung von Seiten Microsofts auf die Händler erbracht. Dabei ging es vornehmlich um die angebliche Verpflichtung des Computerhandels, Hardware ausschließlich mit Microsoft-Betriebssystemen zu bestücken. Daher habe das Bundeskartellamt nach gründlicher Prüfung die Verfahren ebenso eingestellt wie eine weitere Untersuchung, die in Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes in Gang gebracht worden war.

Die I. Zivilkammer des höchsten ordentlichen Gerichts hatte in einer Revisionsentscheidung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche Microsofts gegen einen Computerhändler verneint. Microsoft wollte den Beklagten wegen hardwareunabhängigen (entbundelten) Vertriebs OEM-begünstigter Software-Linzen belangen, obwohl zwischen der Software-Schmiede und dem Händler kein Vertrag bestand.

Deutschland hat dem BMWi-Bericht zufolge im Bereich der Anwendungssoftware -- anders als bei Betriebssystemen -- eine "günstige Ausgangsposition". Die Wirtschaft hierzulande könne "eine traditionell hohe Anwendungskompetenz und Ingenieurtradition" mit führender Produktionskompetenz zur Erstellung von "Softwarespeziallösungen mit deutschem Systemdenken" kombinieren und sich so Marktvorteile erkämpfen.

Durch gemeinsame Anstrengungen von Industrie, Forschung und öffentlicher Hand sei der Standort Deutschland "zu einem weltweit anerkannten Partner und Treiber der Entwicklung von Halbleiter-Technologien, des Chip- und System-Know-how geworden", heißt es in dem Bericht weiter. Auch in den Disziplinen Höchstleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz sowie Mensch-Maschine-Interaktion habe die Forschungsförderung von Softwaresystemen nachhaltige Erfolge gezeitigt.

Für Hartmut Schauerte, Fraktionssprecher für globale Wirtschafts- und Kartellrechtsfragen der CDU im Bundestag, ist die Antwort allerdings völlig unbefriedigend. "Fragen des fairen Wettbewerbs und offener Zugangschancen werden von der Regierung überhaupt nicht ernst genommen", kritisierte der Oppositionsabgeordnete die Regierungsantwort gegenüber heise online: "Unser Soll-Zustand wird mit dem amerikanischen Ist-Zustand verglichen."

Schauerte appelliert an die deutsche Software-Industrie, Wettbewerbsprobleme mit Microsoft offen auf den Tisch zu legen und gegenüber der Politik deutlicher zu benennen. Der Unionschrist will durchaus einen "ordnungspolitischen Korridor" für die Softwarebranche sehen. Dieser politische Handlungsspielraum zur Sicherung von Marktoffenheit sei im Falle Microsofts auszuschöpfen. Bei dem Software-Riesen paare sich technologische Kraft mit großer Marktmacht und wirke daher "wie Beton". (Stefan Krempl) / (tig)