US-Regierung will Schlussstrich im Microsoft-Prozess
Der außergerichtliche Vergleich im Kartellprozess, den das US-Justizministerium mit Microsoft ausgehandelt habe, gehe weiter als das, was gerichtlich durchzusetzen sei.
Im immer noch nicht abgeschlossenen Kartellprozess gegen Microsoft hat die US-Regierung einen Schlussstrich verlangt. Der umstrittene außergerichtliche Vergleich, den das Ministerium im November mit dem Softwareunternehmen ausgehandelt habe, gehe weiter als das, was unter Umständen gerichtlich gegen Microsoft durchzusetzen sei, sagte der Anwalt des Justizministeriums, Philip Beck, am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Distriktgericht in Washington.
Neun der 18 Bundesstaaten, die Microsoft zusammen mit dem Justizministerium vor knapp vier Jahren verklagten, halten die Auflagen, denen das Justizministerium zustimmte, allerdings für zu lasch. Sie verlangen härtere Strafen gegen das Unternehmen, das wegen Wettbewerbsverstößen und Monopolausnutzung verurteilt worden ist. Ein Hearing dazu hat Richterin Colleen Kollar-Kotelly für nächste Woche angesetzt; Microsoft beantragte aber bereits eine Verschiebung des Termins um zwei Wochen. Das Unternehmen brauche mehr Zeit, weil die Bundesstaaten "in letzter Minute" umfangreiche Änderungen an den vorgelegten Dokumenten vorgenommen hätten. Außerdem benötigten die Microsoft-Anwälte den Aufschub, um mehrere Zeugen der klagenden US-Bundesstaaten zur Bedeutung und zu den Konsequenzen der Veränderungen zu befragen
Unter dem vom Justizministerium gebilligten Vergleich, den die beiden Seiten vor kurzem noch nachgebessert hatten, würde Microsoft Computerherstellern mehr Freiheit einräumen, Software der Konkurrenz anzubieten. Das Unternehmen würde auch einige Teile des Source-Codes von Windows veröffentlichen, um Konkurrenten die Softwareentwicklung zu erleichtern. Die neun Bundesstaaten verlangen jedoch -- nachdem sie auf Grund von Kritik aus der IT-Branche ihre Forderungen nachgebessert hatten -- ein modulares Windows, aus dem sich einzelne Komponenten wie der Internet Explorer auf Wunsch einfach auskoppeln lassen. Microsoft lehnt diese Entkopplung allerdings als technisch nicht machbar kategorisch ab und geht sogar soweit, bei der Durchsetzung solcher Auflagen mit der Rücknahme von Windows XP zu drohen und die Existenz des Konzerns als gefährdet zu bezeichnen. (jk)
