Grün-Schwarze wollen Lkw-Maut auch für Landes- und Kommunalstraßen

Die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg will eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen, weil Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.

Die Grünen hatten vor der Landtagswahl am 14. März festgehalten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die ausgeweitete Lkw-Maut schaffen zu wollen, um "dem wachsenden Online-Handel Grenzen zu setzen und den lokalen Einzelhandel zu stärken". Mit den Erlösen aus der Maut wollen sie die Serienfertigung klimaneutraler Lkw fördern.

Erst der Bund, dann das Land

Grün-Schwarz wolle laut dpa in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern vorschlagen, die Lkw-Maut in ganz Deutschland zu erweitern. Falls das keinen Erfolg habe, werde die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut noch vor Ende der Legislatur einführen. Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen.

Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte gewarnt, dass eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.

Die Maut wurde bundesweit 2005 für Laster ab 7,5 Tonnen eingeführt, seit 2018 gilt sie auch einheitlich auf Bundesstraßen. Das gebührenpflichtige Netz ist seitdem 52.000 Kilometer lang. Bundesumweltministerin Svenja hat die EU-Verkehrsminister aufgefordert, sich schnell auf eine Einbeziehung des Treibhausgas-Ausstoßes in die Lkw-Maut zu einigen.

(anw)