Söder: Mit mehr Geld Kohleausstieg in Deutschland beschleunigen
Beim Nachbessern des Klimaschutzgesetztes setzt Bayern auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlekraft. Der Staat solle finanzielle Anreize dafür bieten.
(Bild: yotily/Shutterstock.com)
Als Konsequenz aus dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die CSU mit finanziellen Anreizen den Ausstieg aus der Kohlekraft beschleunigen. Das Motto müsse lauten "mehr Kohle für weniger Kohle", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Das festgelegte Ausstiegsdatum 2038 müsse nicht geändert werden, auch weil die Betroffenen Planungssicherheit bräuchten. Mit finanziellen Anreizen könne aber ein Ausstieg dennoch beschleunigt werden.
Klimaschutzgesetz als "Role-Model"
Söder betonte, es sei eine Generationenaufgabe, in der Zeit nach Corona die Verbindung zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit zu schaffen. Letztlich müssten das deutsche und das bayerische Klimaschutzgesetz zu "Role-Models" werden. Dafür müsse das Ziel verankert werden, bis 2040 klimaneutral zu werden. Für 2030 müsse das Zwischenziel "65 Prozent plus x" im Gesetz verankert werden. Um dies zu erreichen, brauche es unter anderem auch eine Neuregelung beim Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) – hier sei ein starrer Deckel nicht geeignet.
Bei der Mobilität erwartete Söder das Ende der fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035, betonte aber zugleich, dass die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden müsse. Zugleich brauche es für den Ausbau bei Bahn und Öffentlichem Personennahverkehr schnellere Verfahren für den Streckenausbau. Dies sei keine Frage des Geldes. Nur wenn es gelinge, hier schneller zu werden, könne der Green Deal umgesetzt werden. Dabei sei es entscheidend, dass der Trassenbau auch regional nicht ausgebremst durch Proteste werde.
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Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Söder für Bayern keinen Grund, die umstrittene 10H-Regel für neue Windkraftanlagen abzuschaffen. Bayern müsse hier eher auf Repowering, also moderne Anlagen und insbesondere auf den Ausbau von Photovoltaik setzen. Erneut kündigte er in dem Kontext die Pflicht für Solaranlagen auf Dächern bei Neubauten an. Für mehr Nachhaltigkeit müsse bei Neubauten zudem möglichst auf Ziegel und Holz gesetzt werden statt auf Beton.
Söder betonte, dass er hoffe, dass sich die Bundesregierung mit den Fraktionen von Union und SPD darauf so einigen könnten, dass das überarbeitete Klimaschutzgesetz bereits in der kommenden Woche im Bundeskabinett aufgerufen werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, sei auch ein Treffen der Spitzen von Union und SPD denkbar. Ob es darüber hinaus einen parteiübergreifenden Konsens bei dem Thema gebe, müsse man schauen. Dies sei letztlich "aber nicht entscheidend, wir gehen unseren Weg", sagte Söder.
(tiw)