Bundesverfassungsgericht

Das deutsche Bundesverfassungsgericht prüft die Auswertung doch-nicht-verschlüsselter Kommunikation nicht. Denn im Zweifel handelten die USA verfassungskonform.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gerichtliche Anordnung zum Speichern von DNA-Daten wegen unzureichender Gefahrenprognose und Sachaufklärung aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr Klarheit in den Umgang mit dem Hackerparagrafen 202 StGB zu bringen.

Über Deutschland ferngesteuerte US-Drohnen fliegen Angriffe im Jemen. 3 Jemeniten sehen ihre Rechte laut Grundgesetz verletzt, scheitern aber vor der Justiz.

In der Energiekrise profitierten Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ zusätzliche Gewinne teils abschöpfen. Das war in Ordnung, sagt das Gericht.

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.​

Die BND-Befugnis zur internationalen Massenüberwachung ist bei Cybergefahren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.​

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen und Formen der Datenspeicherung.

Am 1. August tritt eine Gesetzesnovelle in Kraft, die den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht erlaubt. Neuer Schub für die De-Mail?

FragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.

Der Gesetzgeber hat die Vorgaben für das Sammeln und Weitergeben der Daten vor einigen Jahren geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um die Folgen.

Handydurchsuchung nur per Gerichtsbeschluss + Blue Origin fliegt wieder + Apothekerbrief zum E-Rezept + Aufwindkraftwerk aufgebohrt + Bit-Rauschen zu RZ-Strom

Erschreckend leicht darf Österreichs Polizei Handys und Datenträger durchsuchen, Bürger müssen sogar Passwörter preisgeben. Verfassungsrichter stoppen das 2025.

Ransomware im Rampenlicht + Rot für i-Kfz + iOS-Update gegen Bluetooth-Spam + Haftung bei DSGVO-Verstoß + Grundrecht nach Fehler + Start von Core 100 Ultra

Das Bundesverfassungsgericht sorgte 1983 mit dem Grundrecht auf freie Entscheidung über die Preisgabe persönlicher Daten für einen nachhallenden Paukenschlag.

Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein.

Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.

Raketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows

Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen. Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen.

Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten.