FDP will modernen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die FDP will mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform", heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken."

Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: "Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden."

"Strukturreform auf allen Ebenen"

Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. "Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken."

Der Branchenverband Bitkom forderte ebenfalls mit Blick auf die Digitalisierung und sich änderndem Mediennutzungsverhalten eine "umfassende Strukturreform auf allen Ebenen" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ab 2025 soll verstärkt auf Onlinepräsenz gesetzt werden und das Motto solle "High Quality und Relevanz statt Quotenfixierung" lauten, konzentriert auf Bildung, Information, Kultur und Unterhaltung.

Werbeverbot im Internet überdenken

Im Internet sprechen ARD und ZDF auf über 70 verschiedenen Kanälen mit dem Content-Netzwerk "funk" nach eigenen Angaben Menschen zwischen 14 und 29 Jahren in den Bereichen Information, Orientierung und Unterhaltung an. funk ist auf YouTube, Instagram, Facebook, Snapchat, TikTok und der eigenen Website vertreten, seit Oktober 2020 sind die Inhalte des Jugendangebots auch über die Mediatheken abrufbar – werbefrei, durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Das Budget beträgt etwa 45 Millionen Euro und kommt zu zwei Dritteln vom ZDF und einem Drittel von der ARD.

Laut Bitkom sollte das vollständige Werbeverbot bei Video-on-Demand und Streaming-Angeboten aus Mediatheken überdacht werden, um aus den Werbe-Einnahmen den Finanzierungsbedarf zu senken. Bis Juni wollen die Bundesländer konkrete Reformschritte zu Auftrag und Struktur des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erarbeiten – die Angebote sollen vermehrt auch im Internet ausgespielt werden können.

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Im Dezember 2020 wurde ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalts Regierung nach einem mehrwöchigen Koalitionsstreit blockiert. Der Beitrag sollte zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18.36 Euro erhöht werden.

(bme)