Providerverband eco warnt: Mit der Urheberrechtsreform kommen die Uploadfilter
Am 20. Mai soll der Bundestag die heiß diskutierte Urheberrechtsreform verabschieden. Der Branchenverband eco weist eindringlich auf deren mögliche Folgen hin.
(Bild: In Green/Shutterstock.com)
Kurz vor Verabschiedung der geplanten Urheberrechtsreform warnt der Verband der Internetwirtschaft eco noch einmal vor deren Auswirkungen: Die Erwartungen an das Leistungsschutzrecht seien illusorisch, die konsequente Umsetzung der Value-Gap Regeln zudem nur mit Uploadfiltern möglich, meint der Verband. Voraussichtlich wird der Bundestag den Gesetzesentwurf am morgigen Donnerstag, 20. Mai, verabschieden.
Der Vorstandsvorsitzende von eco, Oliver Süme, findet "von einem ausgewogenen Kompromiss und fairem Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen und Plattform-Anbietern" könne keine Rede sein. Auch die kurze Vorlaufzeit kritisiert eco: Die Urheberrechtsreform für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht soll bereits zum 7. Juni, die Uploadfilter am 1. August umgesetzt werden. Ungeklärt sei außerdem nach wie vor, ob auch kleinere Plattformen die neuerlichen Uploadfilter einsetzen müssten. Um die verbliebenen offenen Fragen zu klären brauche es schlicht mehr Zeit, so Süme.
Die Filter kommen
Die ursprünglich als Artikel 13, später Artikel 17, geplante Reform des Urheberrechts in der EU sorgte in den vergangen zwei Jahren für reichlich Diskussionsstoff. Dem Wunsch, das Urheberrecht zu modernisieren und an die digitale Gegenwart anzupassen stand dabei die Furcht vor Uploadfiltern und der Bedrohung des freien Internets entgegen. Die bereits im Sommer 2019 verabschiedete EU-Richtlinie muss nun bis 7. Juni in deutsches Recht überführt werden – entgegen ursprünglicher Versprechungen seitens der Bundesregierung inklusive der ungeliebten Uploadfilter.
(jvo)