Nach Twitter-Sperre in Nigeria: Regierung droht mit Strafen

Nigerianischen Bürgern, die versuchen die Twitter-Sperre der Regierung zu umgehen, droht die sofortige Strafverfolgung. Dies gab Justizminister Abubakar Malami am Samstag auf Facebook bekannt. Zuvor hatte die Regierung des bevölkerungsreichsten Land Afrikas alle Mobilfunkbetreiber angewiesen, den Zugang zu der Plattform zu sperren.

Damit haben die meisten Menschen im westafrikanischen Nigeria keinen Zugang mehr zu dem Kurznachrichtendienst. Die Regierung des Staates mit mehr als 200 Millionen Einwohnern hatte die Sperre am Freitagabend überraschend angekündigt, ohne einen konkreten Grund anzugeben.

Sie verwies jedoch darauf, dass die Plattform immer wieder für Aktivitäten genutzt werde, die imstande seien, Nigerias Existenz zu untergraben. Am Mittwoch hatte Twitter einen kontroversen Tweet des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari gelöscht und das Konto des Staatschefs für zwölf Stunden suspendiert.

Heftige Kritik

Die Twitter-Sperre traf im Land auf heftige Kritik. Viele Nutzer warfen der Regierung vor, gegen die Meinungsfreiheit im Land vorzugehen. Nichtregierungsorganisationen, darunter die nigerianische Anwaltskammer, kündigten rechtliche Schritte an, sollte die Sperre bestehen bleiben. Amnesty International (AI) rief die Regierung dazu auf, die Entscheidung umgehend rückgängig zu machen. AI hatte vor Kurzem unter dem Hashtag #TalkYourTruth eine Kampagne für das Recht auf freie Meinungsäußerung ins Leben gerufen.

Die Kommentare auf Malamis Facebook-Eintrag zeigen einen Ausschnitt der kritischen Stimmen. Die nigerianische Regierung lege sich mit der falschen Generation an, eine digital aktive und kräftige. Dabei wird auch gefragt, ob die angedrohte Strafverfolgung den Nutzern gelte oder den Service Providern für den Fall, dass sie die Sperre nicht umsetzen.

Twitter "sehr besorgt"

Twitter selbst gab in einem Tweet bekannt "sehr besorgt" über die Blockade zu sein. Der Zugang zu einem freien und offenen Internet sei ein zentrales Recht in einer modernen Gesellschaft, schrieb das Unternehmen. Twitter werde sich bemühen den Zugang für all jene in Nigeria wiederherzustellen, die über den Dienst mit dem Rest der Welt kommunizieren.

Die Sperre betraf zunächst nur das mobile Internet, worüber die meisten Menschen in Nigeria Zugang zu Twitter haben. Über das deutlich teurere Breitbandnetz ist der Dienst weiterhin zugänglich. In Nigeria ist Twitter sehr beliebt. Im vergangenen Jahr hatten junge Nigerianer die Plattform immer wieder dazu genutzt, Proteste gegen Polizeigewalt zu organisieren.

Update 6.6.21, 14.15 Uhr: Die Entscheidung, den Tweet zu löschen, sei "enttäuschend" gewesen, aber nicht der einzige Grund für die landesweite Sperre, sagte der Präsident der größten Demokratie Afrikas auf Facebook. Durch Twitter würden Fehlinformationen und Fake News verbreitet, die in Nigeria teilweise gewaltsame Konsequenzen nach sich zögen, ohne dass die Plattform zur Verantwortung gezogen werden könne. Buhari deutete an, dass die Sperre nur vorübergehend sein soll, nannte jedoch kein Datum für ein mögliches Ende.

(mit Material der dpa) / (anw)