Twitter: Nigerias Rundfunkkommission ruft Medien zur Blockade auf
Twitter ist in Nigeria blockiert. Nun sollen auch Medien den Dienst nicht mehr benutzen. Das sei "unpatriotisch".
(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)
Nach der Twitter-Sperrung im westafrikanischen Nigeria geht die dortige Regierung weiter auf Konfrontationskurs mit dem Mikro-Blogging-Dienst. Die nationale Rundfunkkommission forderte am Montag sämtliche Rundfunk- und TV-Sender des Landes dazu auf, Twitter nicht mehr zu Informationszwecken zu benutzen. Wer dies doch tue, verhalte sich unpatriotisch.
Twitter hatte am Mittwoch einen Tweet des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari gelöscht. Darin hatte Buhari die Sezessionsbewegung im Südosten von Nigeria kritisiert: "Viele, die sich heute schlecht benehmen, sind zu jung, um die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben im nigerianischen Bürgerkrieg zu verstehen. Diejenigen von uns, die 30 Monate auf den Schlachtfeldern waren und den Krieg durchgemacht haben, werden sie in der Sprache behandeln, die sie verstehen", schrieb Buhari. Im Südosten des Landes und im Nigerdelta stößt die Politik Buharis zunehmend auf Kritik. Als Reaktion auf Polizeigewalt gibt es Angriffe auf staatliche Einrichtungen und die Polizei selbst. Twitter löschte den von vielen nigerianischen Twitter-Nutzern als beleidigend empfunden Tweet und sperrte das Konto des Präsidenten zunächst für zwölf Stunden.
Am Freitagabend erklärte die Regierung eine Twitter-Sperre über das Mobilfunknetz. Wer die Sperre umgehe, müsse mit Strafverfolgung rechnen, verlautbarte Justizminister Abubakar Malami am Samstag auf Facebook. Betroffen sind etwa 220 Millionen Einwohner, von denen mehr als 39 Millionen über einen Twitter-Account verfügen sollen. Die Begründung für die Sperrung blieb zunächst vage. Die Entscheidung von Twitter, den Tweet des Präsidenten zu löschen, wurde von Garba Shehu, Sprecher des nigerianischen Präsidenten, als "enttäuschend" bezeichnet. Am Samstag hieß es dann als schwammige Begründung, dass Twitter Probleme mit Desinformation und Fake News habe.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Offensichtlich beabsichtigt die nigerianische Regierung die Situation auszunutzen, um die Proteste im eigenen Land, die hauptsächlich über Twitter organisiert werden, durch die Sperrung zu unterdrücken. Doch verwenden Medien in Nigeria weiterhin Twitter als Quelle für ihre Berichterstattung, was nun zusätzlich mit der Aufforderung der Rundfunkkommission an Medien des Landes unterbunden werden soll.
Twitter äußerte sich am Wochenende besorgt über die ergriffenen Maßnahmen der nigerianischen Regierung. Auch die USA, die EU und weitere Staaten sowie Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen und die Twitter-Sperre. Mary Beth Leonard, US-Botschafterin in Nigeria betonte die hohe Wichtigkeit des freien Informationszugangs und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gleichwohl gebe es "Probleme bei der verantwortungsvollen Nutzung sozialer Medien".
Unklar ist, ob und wie sich die Kontroverse auflösen lässt. Zwar sollte die Twitter-Sperre lediglich vorübergehend gelten, allerdings ließ Buhari offen, wann eine Aufhebung erfolgen soll. Zugleich hieß es von Geoffrey Onyeama, dass Gespräche mit Twitter stattfinden würden. Zunächst bestätigte Twitter die Gespräche nicht.
[Update v. 09.06.2021, 07:58 Uhr]: Zitat von Buhari ergänzt.
(olb)
