Tesla in Grünheide: Eilantrag gegen Vorabzulassung für Tesla-Fabrik abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag der Verbände Grüne Liga und Nabu ab, Tesla die vorzeitige Teilzulassung für den Fabrik-Bau zu entziehen.
Die Baustelle des Teslawerks in Grünheide, April 2021
(Bild: gigafactory_4)
- dpa
Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies den Antrag heute ab.
Bei dieser Vorabzulassung geht es um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden.
Es handele sich nicht um einen Probebetrieb, hatte das Umweltministerium erklärt. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt, hieß es. Deshalb stünden die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.
Keine Gefahren im Sinne der Störfallverordnung
Das sah das Gericht genauso. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass von den zeitlich begrenzten Funktionstests Gefahren im Sinne der Störfallverordnung ausgehen würden, die im Interesse der Allgemeinheit nicht mehr hingenommen werden könnten, führte das Gericht in seiner Begründung aus. Der Umfang der Zulassung durch das Landesamt für Umwelt (LfU) umfasse lediglich die kurzzeitige Inbetriebnahme einzelner Anlagenteile zu Testzwecken und gerade keine regulären betrieblichen Tätigkeiten. Eine tatsächliche Gefährdungssituation durch erhebliche und irreversible Nachteile für die Umwelt, maßgeblich in Form schädlicher Emissionen, sei im Hinblick auf den Probebetrieb der Anlagenteile nicht zu erwarten.
Klartext: Die Geburtswehen der deutschen Tesla-Fabrik
Gegen den Beschluss können die Naturschützer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen.
Das US-Unternehmen Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Autos der kompakten Reihen Model 3 (Test) und Model Y herstellen. Für den Bau fehlt die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.
(fpi)