Wie FBI-Spionagevorwürfe ein Forscherleben ruinierten: der Fall Anming Hu

Inhaltsverzeichnis

Im April 2018 erhielt Anming Hu, ein außerordentlicher Professor an der University of Tennessee, unerwarteten Besuch vom FBI. Die Agenten wollten von dem Forscher mit chinesisch-kanadischen Wurzeln wissen, ob er an einem Talentprogramm der chinesischen Regierung beteiligt war, das Wissenschaftlern im Ausland Anreize dafür bietet, ihre Arbeit an Universitäten im Reich der Mitte zu bringen.

Vor nicht allzu langer Zeit haben amerikanische Universitäten ihre Akademiker noch ermutigt, Verbindungen zu chinesischen Institutionen aufzubauen und dabei auch an Talentprogrammen teilzunehmen. Doch nun steht die US-Regierung diesen Programmen misstrauisch gegenüber, da sie sie als Rekrutierungswerkzeug für Spionage betrachtet, mit dem die chinesische Regierung sensible Technologien stehlen könnte. Hu sagte den FBI-Beamten, dass er an keinem Talentprogramm teilgenommen habe und kurz darauf gingen sie wieder. Knapp zwei Jahre später kehrten sie allerdings zurück, um ihn zu verhaften. Der Vorwurf: Hu habe die NASA und damit die US-Regierung betrogen, indem er Verbindungen zu einer chinesischen Universität verschwiegen habe.

Ermittlung gegen chinesische Forscher

Hu ist einer von Dutzenden von Wissenschaftlern meist chinesischer Abstammung, gegen die die US-Regierung in den vergangenen Jahren wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt hat. Seit 2018 werden solche Fälle im Rahmen der „China Initiative“ untersucht, einem umstrittenen behördenübergreifenden Programm, das Wirtschaftsspionage für Peking aufdecken, verfolgen und stoppen soll.

Während FBI-Direktor Christopher Wray das Programm als eines lobt, dass der Bekämpfung der „größten langfristigen Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten dient, argumentiert eine wachsende Gruppe von Aktivisten, Rechtsgelehrten und nationalen Sicherheitsexperten, dass es auf wackeligen Füßen stehe, seine Wirksamkeit begrenzt sei und es ein Form von Racial Profiling darstelle, das der US-Wissenschaftsgemeinschaft tiefgreifenden Schaden zugefügt habe.

Mitte Juni kam Hus Fall als erster aus der China-Initiative vor Gericht und wurde für beide Seiten zur Nagelprobe. Doch das Ergebnis war ein sogenanntes „mistrial“, also ein ergebnisloser Prozess, da die Beratungen der zwölf Geschworenen nach nur einem Tag völlig zum Stillstand gekommen waren.

Falsche Informationsbasis

FBI-Agent Kujtim Sadiku, der die Ermittlungen koordiniert, hatte laut dem Knoxville News Sentinel vor Gericht zugegeben, dass seine Untersuchung von Hus Aktivitäten auf falschen Informationen beruhten. Sadiku hatte den Forscher und seinen Sohn 21 Monate lang überwachen lassen, Hu auf eine No-Fly-Liste gesetzt und seinen Computer sowie das Handy beschlagnahmt. Der Agent gab auch zu, falsche Informationen über Hu verbreitet zu haben, die seinen Ruf in der internationalen Forschungsgemeinschaft schädigten. Darüber hinaus habe er der University of Tennessee gegenüber falsche Angaben gemacht, die implizierten, Hu sei ein Agent des chinesischen Militärs. Daraufhin entließ die Universität den Forscher. Die Falschinformation gegenüber der Universität berichtigte Sadiku nie.

Bedenklich ist, dass die Anklagen gegen Hu am Ende nicht auf Wirtschaftsspionage lauteten, die den ursprünglichen Grund für die Ermittlungen darstellten. Hu kam stattdessen in sechs Fällen wegen Überweisungsbetrugs und falscher Angaben vor Gericht. Diese Anschuldigungen fußten auf einem einzigen Verwaltungsformular der Universität, das Hu laut dem FBI falsch ausgefüllt hatte, um seine Beziehung zur Universität Peking zu verschleiern. Hu und sein Anwalt hielten dagegen, dass Hu das Formular gemäß den Regeln der Universität ausgefüllt und seine Beziehung auf mehreren anderen Formularen und im E-Mail-Austausch mit der University of Tennessee und einem NASA-Auftragnehmer offengelegt habe. Doch trotz des geplatzten Prozesses wägt das Justizministerium immer noch weitere Schritte ab, zu denen auch ein erneutes Aufrollen des Falles gehören könnte.

Immer mehr besorgte Akademiker beklagen, dass die Affäre um Hu demonstriere, wie die US-Regierung im Rahmen solcher Initiativen nach Bedarf die Spielregeln ändert. Die Verhandlung habe zudem keine klaren Antworten darauf geliefert, wie Betroffene selbst vermeiden können, unter Verdacht zu geraten. „Es ist einfach schockierend“, sagt Yasheng Huang, Wirtschaftswissenschaftler am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Er hat mit einer Gruppe von Akademikern das „Asian American Scholar Forum“ gegründet, um genau diese Themen zu diskutieren. Auch Huangs Kollege Gang Chen, der Leiter des Maschinenbau-Fachbereichs am MIT, war zuvor wegen Fördermittelbetrugs im Rahmen der China-Initiative festgenommen worden. „Die Messlatte dafür, einen Mann ins Gefängnis zu stecken und ihn wegen schwerer Verbrechen anzuklagen, die sein Leben und seine Karriere zerstören, ist unglaublich niedrig.“

Eine „gesamtgesellschaftliche“ Bedrohung

„Dieser Prozess hat buchstäblich die China-Initiative der US-Regierung vor Gericht gestellt“, sagt Jinliang Cai, der Vorsitzende der gemeinnützigen Organisation „United Chinese Americans“, in einer Presseerklärung. „Ich glaube, die Regierung muss die ganze Bandbreite der beunruhigenden Probleme unserer eigenen Strafverfolgungsbehörden, die während dieses Prozesses aufgedeckt wurden, vollständig untersuchen.“

Die China-Initiative wurde im November 2018 ins Leben gerufen – im Rahmen der zunehmenden wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen der Trump-Regierung, die zu einem Handelskrieg mit Peking führten. Wirtschaftsspionagefälle im Zusammenhang mit China hatten sich bereits unter der Obama-Administration gehäuft, wenngleich deren Schwerpunkt auf der Verfolgung von Geschäftsgeheimnis-Diebstählen lag. Das neue Programm versuchte, noch mehr Ressourcen in diese Bemühungen zu stecken. Es war das erste gezielte Regierungsprogramm, das Spionage durch ein bestimmtes Land verfolgte.

Dem US-Justizministerium zufolge stellt China eine einzigartige Bedrohung für die wirtschaftliche und technologische Überlegenheit der USA dar. Generalstaatsanwalt William Barr behauptete später, dass das Land „eine aggressiv orchestrierte gesamtstaatliche – ja sogar gesamtgesellschaftliche – Kampagne“ fahre, „um die Vereinigten Staaten als herausragende technologische Supermacht der Welt zu übertrumpfen“.