CDU-Kanzlerkandidat Laschet findet Diskussion über Tempolimit 130 unsinnig

Armin Laschet sieht die Diskussion über ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen als unsinnig an. Vor dem Hintergrund des Klimawandels müssten Technologien verbessert anstatt Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit geführt werden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat dem RND.

"Warum soll ein Elektrofahrzeug, das keine CO₂-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch", sagte Laschet dem Redaktionsnetwerk. Wenn das Elektroauto nur noch 130 fahren dürfe, sei dem Klima nicht geholfen. "Im Übrigen liegt auch heute schon die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen bei Tempo 117", betonte Laschet.

Energieverbrauch eine technologische Frage

"Wir brauchen keine Verbote oder Ideologien, wir setzen auf Vernunft und Innovationen", erwiderte Laschet auf die Frage, ob die Bürger und Bürgerinnen auch verzichten müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Umerziehung sei nicht sein Verständnis von Politik, der Energieverbrauch sei vor allem eine technologische Frage. Laschet wolle auch niemandem vorschreiben, wie oft sie Urlaub machen. Europäische Flüge würden durch das europäische CO₂-Zertifikatehandelssystem erfasst.

Ebenfalls pünktlich zu einem Sommer hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Jahr Grünen-Mitchef Robert Habeck angegriffen. Dieser hatte angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung ein generelles Tempolimit von 130 durchzusetzen. Ziemiak meinte, die Grünen setzten falsche Prioritäten. Laschet hatte sich im Mai dieses Jahres gegen ein generelles Verbot von Verbrennerautos ausgesprochen, das Instrument der Bepreisung von CO2 hingegen atme den "Geist der Marktwirtschaft", sagte er in einem Interview.

(anw)