EU-Kartellverfahren: BMW zahlt 373 Mio Euro, Verdacht auf Abgasbetrug ausgeräumt
Die EU-Kommission hat die Anschuldigungen gegen BMW in ihrer Kartelluntersuchung gegen Autohersteller weitgehend fallen gelassen, BMW stimmt Vergleich zu.
BMW-Welt München
(Bild: BMW)
- dpa
BMW muss im EU-Kartellverfahren gegen deutsche Autohersteller eine Geldbuße von 373 Millionen Euro zahlen. Der Hersteller habe in den von der Brüsseler Behörde untersuchten Gesprächen der Autokonzerne untereinander "zu hohe Transparenz" hinsichtlich der Größe von AdBlue-Tanks und der damit erzielbaren Reichweite hergestellt – was wettbewerbsrechtlich schon untersagt sein könne. Ursprüngliche Vorwürfe der EU-Kommission hinsichtlich einer möglichen Abgasmanipulation habe sie weitgehend fallen gelassen, teilte BMW mit.
BMW hatte im Jahr 2019 aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro gebildet, davon im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW vollständig hatte fallen lassen.
Neuartigkeit des Falles durch Abschlag berücksichtigt
Brüssel habe mit dem Verfahren "kartellrechtliches Neuland" betreten, monierte BMW. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen – trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bußgelds die Maßstäbe eines solchen "klassischen" Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt. Dieses Vorgehen führe trotz der weitgehend fallengelassenen Vorwürfe zu der nun festgelegten Bußgeldhöhe.
Diesem Bußgeld habe der Vorstand mit dem vorliegenden Vergleich zugestimmt. Das hatte BMW bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern die Rückstellungen für eine Strafe reduziert hatte.
(fpi)