NSO-Skandal: 100 Organisationen fordern Verkaufsstopp für Spyware

Rund 100 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts an die internationale Staatengemeinschaft, die außer Kontrolle geratene Überwachungsindustrie zu zügeln. In einem am Dienstag veröffentlichten Brandbrief drängen sie vor allem auf ein sofortiges Moratorium für den Verkauf, die Ausfuhr und den Einsatz von Spyware wie den Trojaner Pegasus der israelischen NSO Group.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören Access Now, Amnesty International, das Center for Democracy & Technology (CDT), die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Electronic Privacy Information Center (EPIC), der Dachverband European Digital Rights (EDRi), Global Witness, PEN America, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und Statewatch. Dabei sind zudem rund 90 weitere Institutionen und Dutzende unabhängige Experten.

Unparteiische Untersuchung gefordert

Unternehmen, die Spähsoftware an Staaten und andere Firmen verkaufen, sind den beteiligten Einrichtungen schon seit Langem ein Dorn im Auge. Zu der Branche zählen aus Deutschland etwa FinFisher, Trovicor sowie Rohde & Schwarz. Das Fass zum Überlaufen brachte die NSO-Affäre. Menschenrechtsgruppen dokumentierten jüngst Dutzende Fälle, in denen Produkte der Firma wie deren Schlachtschiff Pegasus von autoritären Regimes auf der ganzen Welt eingesetzt wurden, um etwa Aktivisten, Journalisten und politische Gegner auszuspionieren und womöglich mundtot zu machen.

Die Allianz verlangt ferner, eine "unabhängige, transparente und unparteiische Untersuchung der Fälle von gezielter Überwachung" und der dafür erteilten Exportlizenzen durchzuführen. Staaten sollen einen Rechtsrahmen verabschieden und durchsetzen, der von einschlägigen Unternehmen und ihren Investoren verlangt, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchzuführen und Transparenz zu wahren. Gesetze, die den Opfern rechtswidriger Überwachung Hindernisse für Klagen in den Weg legen, müssten überarbeitet werden.

Israel, Bulgarien, Zypern und weitere Staaten, in denen NSO einen Sitz hat, ermahnt das Bündnis, alle der Firma erteilten Marketing- und Exportlizenzen zu widerrufen. Nötig sei zudem eine unabhängige, unparteiische und transparenten Untersuchung, um das Ausmaß der rechtswidrigen Überwachung zu ermitteln. Ferner sollten diese Länder öffentlich erklären, dass sie die nötigen Schritte unternehmen, künftigen Schaden in diesem Bereich zu vermeiden.

Einsatz von Überwachungstechnik einstellen

"Die Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs", heißt es in dem Schreiben. Der Überwachungsindustrie sei viel zu lange erlaubt worden, schier unkontrolliert zu arbeiten. Die Regierungen seien ihrer staatlichen Schutzpflicht nicht nachgekommen, vielmehr hätten sie selbst gegen ihre eigenen Menschenrechtszusagen verstoßen, "indem sie diese invasiven Waffen" auf unschuldige Bürger "in aller Welt losgelassen haben".

Das Bündnis unterstützt auch die Forderung des UN-Hochkommissars, dass Regierungen ihren eigenen rechtswidrigen Einsatz von Überwachungstechniken unverzüglich einstellen und Exportvorgaben verschärfen. Zuvor hatten Bürgerrechtsorganisationen dargelegt, dass die NSO-Gruppe über ein weltweites Labyrinth an Holdinggesellschaften Auflagen unterwandere. Klagen etwa von Reporter ohne Grenzen gegen das Unternehmen laufen bereits.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden sprach sich jüngst ebenfalls für ein internationales Handelsverbot für Spyware aus und verglich die Wirkungen von Spähsoftware wie Pegasus mit der von "Atomwaffen". In einem Beitrag über die "Unsicherheitsindustrie" legt er nun nach und verlangt zusätzlich eine Haftung von Entwicklungsfirmen und ihren Finanziers für schadhaften und "schlechten" Code in kommerziellen Produkten. Sonst würden bald nicht nur 50.000 Ziele mit Trojanern ausspioniert, sondern 50 Millionen.

(olb)