Lücken in der CDU-connect-App: Datenschutzbeauftragte leitet Prüfverfahren ein
Verstöße gegen die DSGVO, schlampiger Umgang mit personenbezogenen Daten - das sind die Ansatzpunkte der Berliner Datenschutzbeauftragten.
(Bild: Shutterstock/Electric Egg)
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen die CDU ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Raum stehen mehrere mögliche Verstöße im Zusammenhang mit der Wahlkampf-App CDU-connect. Zuerst hatte der Twitter-Account Union Watch über das Verfahren berichtet, die Berliner Behörde bestätigte gegenüber heise online ihre dortigen Antworten. Sie liegen der Redaktion auch im Original vor.
Demnach läuft das Verfahren bereits seit Juli 2021, ist aber noch nicht abgeschlossen. Zu einem möglichen Ausgang wollen sich die Datenschützer noch nicht äußern, sie geben aber Einblick in mögliche Vorwürfe. So wird unter anderem geprüft, "ob die durch den externen Prüfbericht bekannt gewordenen Probleme tatsächlich vorlagen und mittlerweile beseitigt wurden". Die CDU setzt die App nämlich inzwischen wieder ein, sie dient im Haustür-Wahlkampf den Helfenden der Partei zur Koordination.
Lücken und Fehler
Dabei wurden möglicherweise nicht nur Daten der Wahlkämpfenden, sondern auch die der befragten Personen unsicher verwahrt. Darauf hatte die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann im Mai 2021 aufmerksam gemacht; sie hatte durch Lücken in der App auch Zugriff auf eine Datenbank mit über 18.000 Personendatensätzen. Die CDU reagierte darauf erst mit einem Jobangebot, dann mit einer Anzeige wie Wittmann im Interview mit heise online ausführlich erzählt.
Wegen der personenbezogenen Daten hatte Wittmann auch die Berliner Datenschützer informiert. Die sehen im Rahmen ihres Verfahrens einen eventuellen Verstoß gegen die DSGVO: "Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den fraglichen Daten auch um besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung handeln könnte (hier konkret politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen), besteht die Möglichkeit, dass ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer Vielzahl von natürlichen Personen bestanden hat."
Das Verfahren, so die Behörde weiter, würde wegen des laufenden Wahlkampfs mit besonderer Priorität behandelt. Wann es abgeschlossen ist, sei aber noch nicht abzusehen. Bei festgestellten Verstößen könnte das unter anderem Strafzahlungen für die Partei bedeuten.
Die CDU reagierte auf mehrere Anfragen von heise online innerhalb der letzten zwei Tage bisher nur mit einem Verweis auf einen Twitter-Thread des Bundesgeschäftsführers Stefan Hennewig, der sich aber nur mit der Anzeige gegen Wittmann beschäftigt und eine Entschuldigung enthält - aber das Prüfverfahren nicht einmal erwähnt.
(nie)
