Mehr Wettbewerb: US-Senatoren wollen App Stores knacken

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Per Gesetz wollen drei US-Senatoren den Monopolmissbrauch durch große App-Store-Betreiber bekämpfen. Das soll für mehr Wettbewerb, mehr Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise sorgen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf namens Open App Markets Act haben die Richard Blumenthal (Demokrat), Marsha Blackburn (Republikanerin) und Amy Klobuchar (Demokratin) am Mittwoch vorgestellt.

"Apple und Google wollen Entwickler und Verbraucher daran hindern, unabhängige App Stores zu nutzen, die die Gewinne (Apples und Googles) bedrohen würden", sagte Blumenthal, "Ihr wettbewerbsfeindliches Verhalten ist ein direkter Angriff auf den freien und fairen Markt." Der Politiker erwartet, dass im US-Unterhaus bald ein ähnlicher Gesetzesantrag eingebracht wird. Das von ihm angestrebte Gesetz soll für App-Store-Betreiber gelten, die mindestens 50 Millionen Nutzer in den USA haben, derzeit also jedenfalls Apple, Google und Microsoft.

Ihnen soll das Gesetz verbieten, den Zugang zum App Store mit der Nutzung eines bestimmten Abrechnungssystems zu koppeln. Nur dank dieses Zwanges können die Betreiber bis zu 30 Prozent Gebühren durchsetzen. Auch das Bestpreisgebot würde illegal – eine App dürfte dann in einem App Store teurer sein als anderswo. Dazu passend sollen App-Betreiber frei auf ihre Angebote in anderen Stores hinweisen und auch über die Gebühren sprechen dürfen. Derzeit übliche Maulkorbregeln wären unter dem Gesetz verpönt.

Recht auf unabhängige App Stores

Für Endnutzer soll es einfach werden, andere App Stores zu installieren, Apps aus anderen Quellen zu installieren, vorinstallierte Apps zu verstecken oder zu deinstallieren, und beliebige Apps oder App Stores als Default-Software für passende Zwecke einzustellen. Letzteres ist ein direkter Angriff auf Apples Verbot der Konkurrenz zu Apples eigenen Apps.

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Ausdrücklich unzulässig soll sein, dass der Store-Betreiber nicht-öffentliche Informationen Dritter aus dem Store für eigene Zwecke auswertet – beispielsweise den Erfolg eines bestimmten Angebots zum Anlass nimmt, selbst ein ähnliches Angebot einzuführen oder zu ändern. Dazu gesellt sich das Verbot, eigene Apps in Suchergebnissen ohne objektiv vernünftigen Grund prominenter zu platzieren. Werbeschaltungen wären allerdings weiter zulässig.

Ausnahmen gelten nur bei einheitlicher Anwendung

Um die Programmierung von Applikationen zu erleichtern, sollen Entwickler zeitnah Zugriff auf einschlägige Informationen, Programmierschnittstellen sowie Hard- und Software-Funktionen erhalten. Sie sollen dabei nicht schlechter gestellt werden als die Betreiber der App Stores oder deren Geschäftspartner.

Jeder Verstoß gegen das Gesetz gälte automatisch als Unlauterer Wettbewerb. Ausnahmen von den Verboten gibt es soweit das für Datenschutz, Datensicherheit, IT-Sicherheit, Bekämpfung von Betrug, Spam oder Rechtsverletzungen notwendig ist – das aber auch nur, wenn der Store-Betreiber vergleichbare Maßnahmen konsistent auch auf eigene Apps anwendet, auf das notwendige Minimum beschränkt und keine diskriminierenden Absichten hegt.

Diese Stellen dürfen klagen

Zur Durchsetzung des Gesetzes sind in erster Linie die US-Handelsbehörde FTC, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften der US-Bundesstaaten berufen. Sie können die App-Store-Betreiber verklagen und auch schon beim ersten Verstoß zivilrechtliche Strafen erwirken. Das ist der FTC in der Regel nicht möglich.

Außerdem sollen geschädigte App-Betreiber auf dreifachen Schadenersatz sowie Verfahrenskosten klagen können – auch das ist in US-Gerichtsverfahren selten. Zudem sollen sie gerichtliche Verfügungen und, nach Hinterlegung einer Sicherheit, Einstweilige Verfügung begehren dürfen. Für geschädigte Endbenutzer ist keine Klagemöglichkeit vorgesehen.

Bei Apple und Google wird der Gesetzesentwurf keine Jubelchöre auslösen. Alles andere als eine Lobbywelle dagegen wäre eine Riesenüberraschung. Anbieter wie Epic und Spotify, sowie Verbraucherschützer und Bürgerrechtler unterstützen den Gesetzesvorschlag hingegen. Die EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist ebenfalls gegen Apples App-Store-Zwang und drängt zu alternativen App-Läden.

• Antrag für einen Open App Markets Act

(ds)