WTO berät: Viren kennen keine Grenzen, Corona-Impfstoffpatente schon
Die Fronten hinsichtlich einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe sind verhärtet. Der TRIPS-Rat der WTO diskutiert weiter.
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Das geplante Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) ist wegen neuer Reisebeschränkungen aufgrund der Coroinavirus-Variante Omikron auf "unbestimmte Zeit" verschoben worden. Die Verhandlungen über eine Freigabe von Covid-19-bezogenen Patenten zur Beschleunigung von Impfstoff- und Therapeutikaproduktion finden jedoch statt. Dringend müssten Gespräche geführt werden mit den Staaten, die die Patentfreigabe nach wie vor blockieren, erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Seit Montagnachmittag verhandeln die Delegierten in Genf wieder über eine Zusatzklausel zum WTO-Abkommen über "Trade-Related Aspects of Intellectual Property" (TRIPS). Seit mehr als einem Jahr wird über einen Vorschlag Südafrikas und Indiens diskutiert, die Ansprüche auf Patentrechte für Corona-Impfstoffe zumindest für die Zeit der Pandemie auszusetzen, um weltweit die Produktion hochfahren zu können. Ärzte ohne Grenzen kritisiert die "dogmatische Ablehnung" des Vorschlags zur Aussetzung der Patentrechte durch einige reiche Länder, allen voran Staaten der Europäischen Union sowie der Schweiz.
Uneingelöste Solidaritätsversprechen
Weder die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset gingen bei der Eröffnung der Sondersitzung der WHO zu einem Pandemievertrag auf die Patentfrage ein. WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus wies dagegen noch einmal auf das uneingelöste Versprechen vom Impfstoff als globalem Gut hin.
Mehr als 80 Prozent der bisher weltweit verimpften 8 Milliarden Dosen wurden in den Industrienationen verabreicht. In den ärmsten Ländern liegt die Impfrate dagegen aktuell nur bei 0,6 Prozent. Die WHO bleibt bei ihrem Standpunkt, dass eine Impfung des Gesundheitspersonals sowie besonders vulnerabler Gruppen weltweit einer Drittimpfung von gesunden Erwachsenen vorgehen müsse, betonte Ghebreyesus.
"Impfgerechtigkeit ist aber kein wohltätiger Akt, sondern in aller Interesse", sagte Ghebreyesus. "Kein Land kann sich aus dieser Pandemie 'herausimpfen'." Die Entstehung der Omikron-Variante gilt dem WHO-Generalsekretär und vielen anderen Befürwortern der Patentausnahmen als jüngster Beweis dafür.
USA für temporäre Freigaben
US-Präsident Joe Biden rief seine Partner in einer ersten Reaktion auf Omikron dazu auf, sich in der Patentfrage zu bewegen. Er unterstütze seit April den Vorschlag der temporären Patentfreigabe. "Die Nachricht über die neue Variante sollte es klarer denn je machen, dass wir die Pandemie nicht beenden, bevor wir globale Impfungen haben", sagte der US-Präsident.
Die US-Regierung streitet mit dem Impfstoffentwickler Moderna, der drei Forscher des National Health Institutes trotz deren Mitarbeit am Moderna-Impfstoff nicht als Mitinhaber des Patents anerkennt. Eine Mitinhaberschaft des Patentes könnte der US-Regierung erlauben, selbst eine breitere Lizenzierung und eine andere Preisgestaltung zu erzwingen. Moderna ist unter anderem in der Kritik für die hohen Preise, die das Unternehmen eigens von Schwellen- und Entwicklungsländern verlangt.
EU setzt weiter auf Freiwilligkeit
Trotz eines erneuten Beschlusses des Europaparlaments zugunsten der TRIPS-Sonderregelung zur Patentfreigabe (TRIPS Waiver) unterstrich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Ansprache an die WHO-Sitzung zum wiederholten Mal, dass die EU auf Freiwilligkeit setzt. Die EU arbeite hart am Ziel einer globalen Durchimpfung, versicherte von der Leyen und sagte 700 Millionen Dosen bis Mitte 2022 zu. Außerdem investiere man in den Impfpool Covax und die lokale Impfstoffproduktion in Afrika und Südamerika.
Nach einem Regierungswechsel in Deutschland ist es an der neuen Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen, die Frage nach einer Patentfreigabe bis zur nächsten Sitzung des General Council der WTO in etwa drei Monaten zu beantworten. Der Rat könnte laut einer Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen über den Waiver entscheiden.
Der Ampel-Koalitionsvertrag verspricht in der Frage aber erst einmal wenig Neues. Darin heißt es, man unterstütze Covax und "freiwillige Produktionspartnerschaften und den Transfer von Know-how, um Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe weltweit auszubauen". Dass dies für eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen und – wie Ärzte ohne Grenzen fordert – auch Medikamenten und Tests ausreicht, bezweifeln viele Experten.
(olb)
