Bundesinnenministerin bringt Telegram-Abschaltung ins Spiel

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine "europäische Regelung" des Netzwerks Telegram einsetzen. Der Chat-Dienst werde nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt. In einem Interview mit der Zeit forderte Faeser darum eine schnellere Sanktionierung von Fehlverhalten und erwägt drastischere Maßnahmen wie die Abschaltung von Telegram – sofern Regulierungsversuche erfolglos blieben.

Abschaltung wäre "ultima ratio"

In einem Interview mit der Zeit sagte Faeser: "Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein". Auf die Frage, wie ein solches "Abschalten" praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin weder technische noch rechtliche Details nennen.

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Faeser will "europäische Lösung"

Um Telegram zur Kooperation zu zwingen, forderte Faeser im Interview eine "europäische Lösung". Sie gab zu bedenken: "Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht."

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen "gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen" schaffen. Um schwerwiegende Straftaten zu verfolgen, erwägt die Bundesinnenministerin auch das heimliche Infizieren von Smartphones mit Trojanern und vertritt damit eine andere Meinung als Parteichefin Esken, wie die Zeit berichtet.

Bereits Ende 2021 hatten Faeser und andere Stimmen aus der Politik ein härteres Vorgehen gegen Telegram angekündigt. So fordert auch SPD-Chefin Saskia Esken, öffentliche Gruppen auf Telegram nach Straftaten zu durchsuchen und zu verfolgen.

(mack)