EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wir werden Atomkraft brauchen"
In einem Interview rechtfertigt die Präsidentin der EU-Kommission den von ihrer Institution vorgelegten Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung.
Das AKW Gundremmingen wurde Ende 2021 abgeschaltet.
(Bild: RWE)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht voll hinter dem Vorschlag ihrer Institution für eine Taxonomie-Verordnung. Zu den darin als "nachhaltig" eingestuften Energieträgern Atomkraft und Erdgas sagte sie in einem Interview mit der Zeit: "Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt wie etwa grünen Wasserstoff."
"Zu hundert Prozent erneuerbare Energie bekommen Sie nicht mit Fingerschnippen und auch nicht mit Wunschdenken", sagte von der Leyen. Dafür müssten ein realistischer Weg angeboten und auch private Investitionen genutzt werden, deshalb werde die Taxonomie entwickelt. "Keine Anlegerin und kein Anleger, der Gas oder Atomkraft ablehnt, muss ein Finanzprodukt erwerben, in dem diese Energieformen enthalten sind", sagte die Kommissionspräsidentin. Es werde auf den ersten Blick erkennbar, ob Erdgas oder Atom mit drin ist, denn Transparenzpflicht sei Teil des Vorschlags.
Die EU-Kommission hatte am Silvesterabend ihren Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Von der Leyen erläuterte nun, dabei handele es sich um eine freiwillige Orientierungshilfe für private Investoren. Damit sollen Anlegerinnen und Anleger sofort sehen können, in welchem Finanzprodukt ihr Geld auf dem Weg zur Klimaneutralität hilft.
Brücken für den Übergang
Die erneuerbaren Energien stünden ganz oben, aber es müsse auch Brücken geben, um den Übergang zu einer Welt mit hundert Prozent Erneuerbaren zu schaffen. "Entscheidend ist, schnell rauszukommen aus der extrem schmutzigen Kohle, die in Deutschland immer noch über 30 Prozent zur Stromerzeugung beiträgt", sagte von der Leyen.
Den Energiemix bestimme jedes EU-Land selbst, in Deutschland sollen Gaskraftwerke für den Übergang gebaut werden, betonte von der Leyen. In der Taxonomie würden aber nur solche Kraftwerke berücksichtigt, die beispielsweise ein CO₂-Budget haben, das festlegt, wie viel sie ausstoßen dürfen; zudem müssten sie spätestens in 15 Jahren mit Wasserstoff betrieben werden.
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Zur Atomkraft gebe es in Europa eine sehr unterschiedliche Ausgangslage, sagte von der Leyen. "Nahezu alle wollen aus der sehr schmutzigen Kohle raus, aber die Meinungen über Erdgas und Nuklearenergie gehen auseinander." Die finnische Regierung mit den dortigen Grünen habe begrüßt, dass Atomkraft als sehr CO₂-arme Technik in der Taxonomie berücksichtigt wird. Investiert werden solle nur in die beste zur Verfügung stehende Technik, betonte von der Leyen. "Es muss einen Plan geben, wie der Atommüll verringert wird, bis gar keiner mehr den Kreislauf verlässt."
Kritik aus Deutschland
Der Plan der EU-Kommission stößt in Deutschland auf Widerstand, Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bereits ein "klares Nein" dazu in Brüssel angekündigt. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung verwarf erneut rundweg die Atomkraft, sie hält die Einordnung der EU-Kommission fachlich für nicht haltbar.
Die Deutsche Umwelthilfe, die am gestrigen Dienstag zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte, gegen die Taxonomie in der jetzigen Form vorzugehen, hat ein Rechtsgutachten zur Taxonomie vorgelegt. Daraus gehe hervor, dass "die von der EU-Kommission vorgelegten Regelungen für den Neubau fossiler Gaskraftwerke nicht mit den Vorgaben aus dem europäischen Recht sowie mit dem Vorsorgeprinzip aus den europäischen Verträgen vereinbar" seien. Auch sei die Aufnahme von Atom und fossilem Erdgas nicht in Einklang mit dem Grundgesetz und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu bringen.
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(anw)
