Brandenburgs Regierung hält Wasservorrat um Tesla-Fabrik für gesichert

Um ausreichend Trinkwasser in der Region rund um die neue Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin muss sich nach Ansicht der Brandenburger Regierung niemand Sorgen machen. "Die Landesregierung sieht die Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im Einzugsgebiet des WSE (Wasserverbands Strausberg-Erkner) und der Wasserversorgung von Tesla als nicht gefährdet an", sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Potsdam auf eine Frage.

Die Klage der Umweltverbände, um die es in dem Verfahren geht, richte sich gegen die Erhöhung der genehmigten Wasserentnahmemengen am Wasserwerk Eggersdorf in Höhe von 1,2 Millionen Kubikmeter im Jahr, nicht gegen den ursprünglichen Bescheid von 1976 für rund 2,5 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr.

Die Landtagsfraktion der Linken hatte vorgebracht, laut Umweltverbänden lägen zahlreiche Rechtsverstöße vor, angefangen bei einer verwechselten Genehmigungsgrundlage, die sich auf ein anderes Wasserwerk bezog, bis hin zu unterlassenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen. Das Landesamt für Umwelt habe laut Presseberichten Verfahrensfehler eingeräumt und der WSE sehe den Bestand der Genehmigung als gefährdet an. Dann könnte das Tesla zugesicherte Wasser für die erste Ausbaustufe nicht geliefert werden, die Inbetriebnahme der Fabrik stünde infrage.

Widersprüchliche Aussagen

In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie am 12. Januar 2022 habe der Wirtschaftsminister auf die Wasserversorgung von Tesla auf eine angebliche Aussage der stellvertretenden WSE-Sprecherin verwiesen, hieß es weiter von der Linken. Demnach sei die Versorgung der ersten Ausbaustufe von Tesla in Grünheide durch das anstehende Urteil in dem Gerichtsverfahren nicht gefährdet. In einer Erklärung vom 14. Januar 2022 habe der WSE aber klargestellt, dass diese Aussage falsch sei.

Der WSE hatte am 14. Januar geschrieben, er habe seit längerer Zeit darauf hingewiesen, dass mit dem Verfahren ein großes Risiko für den Verband und die Versorgung bestünden. Es gebe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Genehmigungsmengen in Eggersdorf im März 2020 und dem Vertrag mit Tesla. Diese Mengen seien Grundvoraussetzung für den im September 2020 geschlossenen Versorgungsvertrag mit Tesla: "Fehlen diese, fehlt damit die Vertragsgrundlage."

Die Grüne Liga und der Naturschutzbund Brandenburg haben wegen der Bewilligung für die höhere Wasserentnahme in dem Wasserwerk von 2020 gegen das Landesamt für Umwelt geklagt. Aus ihrer Sicht fehlen unter anderem umweltrechtliche Prüfungen. Der WSE hatte davor gewarnt, dass dem Verband rund 4 Millionen Kubikmeter Grundwasser für die Entnahme fehlten, wenn die erteilte Genehmigung für die Wasserfassung in Eggersdorf durch das Handeln der zuständigen Landesbehörde infrage stehe. "Damit wird die öffentliche Trinkwasserversorgung für 170.000 Menschen im Verbandsgebiet gefährdet." Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) will am 11. Februar mündlich über den Fall verhandeln.

(anw)