EU-Abgeordnete fordern scharfes Sanktionsregime gegen Desinformation

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Der Sonderausschuss des EU-Parlaments für ausländische Einmischung (INGE) schlägt in seinem Abschlussbericht Alarm: Die europäische Öffentlichkeit und die Regierungsbeamten sind sich ihm zufolge des Ausmaßes der Bedrohung durch ausländische autokratische Regime – insbesondere Russland und China – "überwiegend" nicht bewusst. Unzureichende Abwehrmaßnahmen erleichterten es böswilligen Akteuren, kritische Infrastrukturen zu übernehmen, Cyberangriffe durchzuführen, ehemalige hochrangige Politiker zu rekrutieren und die öffentliche Debatte zu polarisieren.

"Unsere Untersuchungen haben höchst beunruhigende Beweise dafür geliefert, wie böswillige ausländische Akteure unsere Demokratien in allen möglichen Bereichen und Bereichen der Gesellschaft angreifen", betonte Berichterstatterin Sandra Kalniete von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zum Abschluss der 18-monatigen Analysetätigkeit des Gremiums. Die Mitglieder hatten dafür rund 50 Anhörungen mit etwa 130 Experten durchgeführt.

"Ausländische feindliche Akteure haben der EU und ihren Mitgliedstaaten einen hybriden Krieg erklärt", warnte der INGE-Vorsitzende Raphaël Glucksmann von den Sozialdemokraten. Der mit 25 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommene Abschlussbericht enthalte daher "eine Reihe wichtiger Empfehlungen zum Schutz unserer Demokratien und zur Sicherung der europäischen Souveränität". Sogenannte hybride Bedrohungen können verschiedene Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten umfassen. Vor allem geht es um die Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation und Propaganda.

EU soll sensibilisieren und sanktionieren

Um solchen Gefahren zu begegnen, fordern die Ausschussmitglieder die EU auf, die Öffentlichkeit durch Schulungen für Personen in sensiblen Funktionen und allgemeine Informationskampagnen zu sensibilisieren. Ferner sollte die Gemeinschaft ihre Kapazitäten aufstocken und ein Sanktionssystem gegen Desinformation aufbauen. Auch die Regeln für soziale Netzwerke, die laut dem Bericht als massives Vehikel für ausländische Einmischung dienen, müssten verschärft werden.

Die Abgeordneten zeigen sich "zutiefst besorgt über die Verbreitung ausländischer Staatspropaganda, die hauptsächlich aus Moskau und Peking sowie Ankara stammt und in lokale Sprachen übersetzt wird". Sie verweisen dabei auf Sender, Nachrichtenagenturen und Zeitungen wie RT, Sputnik, Anadolu, CCTV, Global Times, Xinhua und TRT World. Oft würden Inhalte dort "als Journalismus getarnt". Der Ausschuss setzt sich dafür ein, solche Kanäle nicht länger "als echte Medien" zu betrachten. Sie sollten "nicht die Rechte und den Schutz demokratischer Medien genießen".

Russische und chinesische Kampagnen gegen Demokratie

Kampagnen aus Russland und China zielten darauf ab, demokratische Werte infrage zu stellen und die EU zu spalten, beklagen die Volksvertreter. Sie stellten "die Hauptquelle für Desinformation in Europa dar". An die EU-Kommission geht daher der Appell, "eine Studie über Mindeststandards für Medien als Grundlage für einen möglichen Lizenzentzug bei Verstößen zu initiieren". Ausländische "Störer", die sich fälschlicherweise als Journalisten ausgeben, sollen benannt, angeprangert und von Presseveranstaltungen ausgeschlossen werden. Auch ein Entzug ihrer Presseakkreditierung komme infrage.

Der Ausschuss verurteilt "den massiven und illegalen Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group durch staatliche Stellen" etwa in Marokko, Saudi-Arabien, Ungarn, Polen, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emirate und Aserbaidschan gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Politiker. Er erinnert daran, dass es sich nur um eines von vielen Beispielen für Spyware handle, die von Staats wegen "zu illegalen Massenüberwachungszwecken gegen unschuldige Bürger missbraucht wird".

Verzeichnis illegaler Überwachungssoftware

Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, eine Liste illegaler Überwachungssoftware zu erstellen und ständig zu aktualisieren. Die Mitgliedsstaaten müssten dieses Verzeichnis für Exportprüfungen heranziehen. Es gelte, eine "umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht" zu gewährleisten. Nach dem Vorbild des Citizen Lab in Toronto sollte zudem eine vergleichbare Institution in der EU geschaffen werden, die einschlägige Malware per Reverse Engineering entschlüsseln und ihren Einsatz für illegale Zwecke aufdecken kann.

Weiter monieren die Parlamentarier, dass die EU im Justiz- und Polizeibereich mit Drittländern zusammenarbeitet, die Pegasus & Co. verwendet haben, um auch europäische Bürger auszuspionieren. Sie drängen auf "zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen und eine verstärkte demokratische Kontrolle bei dieser Kooperation".

Wahlen besser schützen

Die digitale Wahlinfrastruktur sollte als "kritisch" behandelt werden, verlangt der Ausschuss. Der Schutz des gesamten Wahlprozesses müsse als "eine der wichtigsten Fragen der europäischen und nationalen Sicherheit" angelegt werden, da freie und faire Wahlen das Herzstück des demokratischen Prozesses seien. Die Kommission sollte daher einen besseren Reaktionsrahmen mit direkten Kommunikationskanälen zu den Bürgern entwickeln, um ausländischen Eingriffen in Wahlprozesse entgegenzuwirken.

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dem Bericht zufolge ihre Investitionen in strategischer Cyber-Fähigkeiten zur Aufdeckung, Entlarvung und Bekämpfung ausländischer Eingriffe etwa mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) rasch erhöhen, um die Cybersicherheit der EU zu verbessern. Gleichzeitig sei aber die Achtung der Grundrechte zu garantieren.

Kritische Infrastruktur verbessern

Dem Plädoyer zufolge sollen europäische Netze von Dateninfrastrukturen und Diensteanbietern mit europäischen Sicherheitsstandards wie Gaia-X als Teil der kritischen Infrastruktur weiterentwickelt werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt zum Aufbau tragfähiger Alternativen zu bestehenden Cloud-Systemen und "zu einer offenen, transparenten und sicheren digitalen Wirtschaft". Die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze wie Internet-Backbones und Unterseekabel sei von vitalem Interesse. Die Kommission und die EU-Länder sollten daher Sabotage und Spionage in diesen Leitungen verhindern und den Einsatz interoperabler sicherer Routing-Standards fördern.

Online-Plattformen will der Ausschuss verpflichtet wissen, "ihren Teil zur Verringerung von Informationsmanipulation und Einmischung beizutragen". Die Betreiber sollten etwa Labels verwenden, die auf "die wahren Autoren" von Beiträgen sowie auf Deep Fakes hinweisen, und die Reichweite von Konten begrenzen, "die regelmäßig zur Verbreitung von Desinformationen genutzt werden oder die regelmäßig gegen die Geschäftsbedingungen der Plattform verstoßen". Einschlägige nicht-authentische Konten müssten auf Basis "klarer Rechtsvorschriften" gelöscht werden.

Soziale Netzwerke sollen "Beeinflussungsrisiken" minimieren

Facebook, Twitter, YouTube & Co. sollen ferner angehalten werden, "Beeinflussungsrisiken" ihrer Algorithmen, Werbemodelle, Empfehlungssysteme und KI-Technologien zu minimieren und den Grundsatz der Datensparsamkeit zu befolgen. Legale Inhalte dürften aber nicht willkürlich etwa durch den massenhaften Einsatz von Upload-Filtern entfernt werden. Wichtig sei der Einsatz menschlicher Prüfer und Fakten-Checker mit Kenntnissen in allen EU-Sprachen.

Geschäftsmodelle, mit denen "Menschen durch ansprechende Inhalte dazu ermutigt werden, länger auf Plattformen zu bleiben", gehören nach Ansicht der Abgeordneten genauso abgeschafft wie Monopole im Markt für Online-Werbung. Algorithmen sollten Nutzern eine Vielzahl von Perspektiven bieten sowie "Fakten und wissenschaftlich fundierte Inhalte, insbesondere zu wichtigen gesellschaftlichen Themen wie der öffentlichen Gesundheit oder dem Klimawandel, in den Vordergrund stellen". Nötig sei ein harmonisierter EU-Rechtsrahmen, um gezielt gegen die Verbreitung von Desinformation und Hass zu Themen wie Gender, LGBTIQ+, Minderheiten und Flüchtlingen vorzugehen.

(fds)