Kritik aus Brüssel: Apple zieht Geldstrafen der Regelbefolgung vor
"Manche Gatekeeper" könnten auf Zeit spielen, statt Wettbewerbsregeln zu folgen, erklärt die EU-Wettbewerbskommissarin. Als Beispiel nannte sie Apple.
(Bild: IB Photography/Shutterstock.com)
- Leo Becker
Apples Verzögerungstaktik bei der angeordneten Öffnung der Bezahlschnittstelle in niederländischen iPhone-Apps wird von Wettbewerbshütern offensichtlich genau beobachtet. "Manche Gatekeeper" seien versucht, "auf Zeit zu spielen oder die Regeln zu umgehen", kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Als konkretes Beispiel verwies sie auf Apples Vorgehen in den Niederlanden: Der Konzern soll dort inzwischen 25 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er die Anordnung der lokalen Wettbewerbsbehörde seit Wochen nicht regelkonform umsetzt.
Strafe statt Regelumsetzung
Statt der Entscheidung der niederländischen Wettbewerbsbehörde ACM zu folgen, "bevorzugt Apple es letztlich regelmäßig Strafe zu zahlen", erläuterte Vestager in einer Rede. Apple muss Dating-Apps in den Niederlanden erlauben, eine eigene Bezahlmöglichkeit zu integrieren, direkt in der App als In-App-Kauf und wahlweise auch durch einen Link auf eine Bezahlmöglichkeit im Web. Beides ist iPhone-Apps beim Verkauf digitaler Inhalte strikt untersagt, die Käufe müssen über Apples In-App-Bezahlschnittstelle abgerechnet werden.
Apple hat bislang erste Schnittstellen gezeigt, scheint die Umsetzung aber möglichst unbequem zu gestalten – und fordert zudem eine Provision von 27 statt sonst 30 Prozent auf alle externen Zahlungen ein, so dass sich die Umsetzung einer direkten Bezahlmöglichkeit kaum rechnen dürfte.
Vestager fordert "effektive Durchsetzung" der Regeln
In der Rede verwies Vestager auch darauf, dass der für die EU geplante Digital Markets Act (DMA) ähnliche Vorgaben für eine Öffnung des Zugangs zu den großen App-Läden bringen wird – dafür gebe es auch global viel Konsens. In Hinblick auf solche Verzögerungstaktiken sei deshalb auch eine "effektive Durchsetzung" entscheidend, dafür benötige die Europäische Kommission auch die entsprechenden Ressourcen.
Der Digital Markets Act richtet sich nicht nur gegen Apple, sondern auch andere Gatekeeper – darunter dürften in erster Linie die großen US-Plattformbetreiber fallen, also etwa Google, Amazon und Facebook/Meta. Apple will nicht die Einführung flexiblerer Bezahlmöglichkeiten hinauszögern, der Konzern fürchtet auch die erzwungene Öffnung des iPhones für einen direkten App-Vertrieb.
(lbe)
