Urteil zu aufgesetztem Parken auf Gehwegen: Bremen geht in Berufung
Bremen muss gegen die illegale Praxis des aufgesetzten Parkens vorgehen. Weil das Urteil sich auch woanders massiv auswirken könne, geht der Senat in Berufung.
Aufgesetztes Parken in einer Bremer Wohnstraße.
(Bild: heise online / Andreas Wilkens)
Das Bremer Verkehrsressort geht abgestimmt mit dem Innenressort gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen wegen des aufgesetzten Parkens in Berufung. Das Gericht hatte nach einer Klage von fünf Bremern und Bremerinnen entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde gegen die seit Jahren in vielen Stadtteilen an beiden Straßenseiten auf Gehwegen aufgesetzt parkenden Autos einschreiten müsse. In Bremen betrifft das zurzeit etwa 50.000 Autos.
Sie gingen in Berufung, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts eine Bedeutung für die gesamte Stadt habe, sagten Mobilitässenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer laut einer Mitteilung. "Kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem gleichen Ergebnis, hat dies natürlich erst recht Auswirkungen auf Bremen. Zudem wäre eine Ausstrahlung für ganz Deutschland gegeben, was für die Verkehrswende, für die Barrierefreiheit und auch für die Rettungssicherheit von hoher Bedeutung ist", sagte Schaefer. Wegen der grundlegenden Bedeutung seines Urteils hatte das Verwaltungsgericht Berufung zugelassen.
Das Besondere an dem Urteil sei, dass das Gericht überhaupt dieses subjektive Recht festgestellt habe, und das auf öffentlichem Grund, hatte Verwaltungsgerichtssprecher Carsten Bauer gesagt. Das Verwaltungsgericht hatte betont, die Straßenverkehrsbehörde könne die Kläger nicht darauf verweisen, sich an die Ordnungsbehörden zu wenden, da diese in den betroffenen Wohnstraßen meist nicht einschritten, die Kläger seien damit faktisch rechtsschutzlos. Die betroffenen Autofahrer könnten sich nicht auf ein "Gewohnheitsrecht" berufen.
"Völlig lebensfremd"
"In der Grundrichtung sind wir uns einig, dass wir mehr Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität in den eng bebauten Quartieren benötigen; der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns und nicht das Auto", sagte Schaefer. Die Situation sei in vielen Stadtteilen nicht mehr haltbar, räumt Schaefer zusammen mit Mäurer ein. Viele Anwohnerinnen und Anwohner würden darunter leiden, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. "Auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter: Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf", sagte Mäurer.
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Der Senator und die Senatorin meinen, dass das Verwaltungsgericht dem gemeinsamen Handlungskonzept zum 'Parken in Quartieren' zu wenig Bedeutung zugemessen habe. Das Konzept – das dem Parkdruck entgegenwirken soll – könne nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen umgesetzt werden, nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd", sagte Mäurer.
(anw)