Gesetz gegen "Falschinformationen": ARD und ZDF berichten wieder aus Moskau

ARD und ZDF beabsichtigen ihre Berichterstattung aus den Studios in Moskaus wieder aufzunehmen. Die beiden Sendeanstalten hatten am vergangenen Wochenende vorübergehend den Betrieb in Moskau ausgesetzt, um die Folgen eines neuen russischen Gesetzes zu prüfen, das hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft für "Falschinformationen" über Russlands Militär vorsieht. Nach Abschluss dieser Prüfung sei nun entschieden worden, dass Berichte über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in dem Land weiterhin möglich sind. Berichte über die militärische Lage in der Ukraine soll dagegen von anderen Standorten aus erfolgen.

Exodus der ausländischen Presse

Die besonderen Bedingungen der Berichterstattung aus dem Land sollen künftig transparent gemacht werden, erklären die beiden Sendeanstalten noch. Die Korrespondentinnen und Korrespondenten in Moskau würden künftig in Bezug auf den Krieg unter anderem über die Entscheidungen im Kreml, Reaktionen der Zivilgesellschaft und Folgen der Sanktionen berichten, heißt es weiter. Es werde sich aber vorbehalten, die Situation in dem Land zu jedem Zeitpunkt neu zu bewerten. Die Entscheidung, die Berichterstattung aus Russland wieder aufzunehmen, sei im Austausch mit den Partnern in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entschieden worden. In der EBU sind über 70 Rundfunkanstalten aus Staaten in Europa, Afrika und Asien zusammengeschlossen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externes Video (Kaltura Inc.) geladen.

Videos immer laden Video jetzt laden

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Kaltura Inc.) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Vor genau einer Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet. Die sehen nicht nur Strafen für angebliche "Falschinformationen" zu den russischen Streitkräften vor, sondern auch für deren "Verunglimpfung". Daraufhin hatten mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise eingestellt. Eine Woche zuvor hatte Russland die Ukraine angegriffen, seitdem tobt dort ein blutiger Krieg. Nach offizieller russischer Darstellung handelt es sich um eine "Sonderoperation" und keinen Krieg.

(mho)