Angriff auf die Ukraine: Russland erlaubt nur Berichte im Sinne des Kreml
Russlands Medienaufsicht hat den Medien des Landes vorgeschrieben, über die Geschehnisse in der Ukraine nur auf Basis staatlicher Informationen zu berichten.
(Bild: aapsky/Shutterstock.com)
Russische Medien dürfen für ihre Berichte über den Angriff auf die Ukraine nur Informationen und Daten aus staatlichen Quellen verwenden. Das hat die Medienaufsicht Roskomnadsor am heutigen Donnerstag bekannt gegeben, spricht aber im Einklang mit der offiziellen russischen Linie von den "Sonderoperation im Zusammenhang mit der Lage in der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk". Für die absichtliche Verbreitung falscher Informationen könnten Geldstrafen in Höhe von umgerechnet mehreren Zehntausend Euro verhängt werden, heißt es weiter. Die Zahl ungeprüfter und unzuverlässiger Informationen habe in den vergangenen Stunden erheblich zugenommen, begründet die Behörde den Schritt.
"Sonderoperationen" statt "Angriff"
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt, inzwischen rollten dort russische Panzer ein. Schon hatte sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim im Schwarzen Meer einverleibt. Am Donnerstagmorgen nun hatte Russland die Ukraine aus mehreren Richtungen angegriffen, Putin hat eine groß angelegte Militäroperation aus der Luft, am Boden und zur See angeordnet. Er behauptet, bei dem Angriff gehe es um eine "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Nachbarlandes. Offiziell und auch in den wichtigen russischen Medien ist gleichzeitig ausschließlich von "militärischen Sonderoperationen" zum Schutz der beiden Volksrepubliken die Rede und dabei soll es auch bleiben, geht es nach der Medienaufsicht.
In sozialen Netzwerken wie Twitter kursieren seit Donnerstagmorgen zahlreiche Berichte und Videoaufnahmen des Angriffs. Russische Medien berichteten derweil laut dem WDR weitestgehend im Sinne des Kreml. Die Anordnung der Medienaufsicht könnte dem Korrespondenten zufolge für die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien zu weiteren Beschränkungen führen. Andere beobachten derweil sogar Berichte, in denen über die Vorgänge in der Ukraine auch Schadenfreunde durchscheint.
Die Ukraine ist das flächenmäßig größte Land Europas. Als Reaktion auf den Angriff brach die Regierung in der bereits attackierten Hauptstadt Kiew die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Europäische Union und die NATO verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. EU und NATO beriefen für den Donnerstag erste Krisengipfel ein.
(mho)